Russland plant Investitionsgesetz

Ausländischen Unternehmen sollen in Russland Sicherheit bekommen, wenn sie in die Rohstoffförderung investieren. Die Vorbereitungen für ein entsprechendes Gesetz seien in der Endphase, sagte Waleri Jasew, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Energie, Transport und Kommunikation, der 'Berliner Zeitung'. Das Gesetz werde auch Vorkommen mit strategischer Bedeutung auflisten, zu denen ausländische Investoren keinen Zugang erhalten. Inwieweit beispielsweise Gas-, Gold- oder Kupfervorkommen als strategisch eingestuft würden, werde konkret für jede Lagerstätte getroffen und langfristig gelten. Das Gesetz werde zu keiner Revision bestehender Verträge mit ausländischen Investoren führen. Russland steht seit längerem in der Kritik, bei großen Rohstoffprojekten wie die Ausbeutung bedeutender Öl- und Gasvorkommen ausländische Kapitalgeber herausdrängen zu wollen.