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Politik

Russland fahndet nach Tichanowskaja

7. Oktober 2020

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja werde wegen Verstößen gegen das Strafgesetzbuch gesucht, meldet die russische Agentur Tass. Zur Fahndung sei zunächst in ihrer Heimat aufgerufen worden.

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Litauen | Pressetermin mit Svetlana Tichanovskaja
Bild: picture-alliance/dpa/M. Kulbis

Es gehe um angebliche Verstöße gegen das Strafgesetzbuch. Dies ergebe sich aus der Datenbank des Innenministeriums in Moskau, heißt es in Agenturberichten. Da beide Länder, Belarus und Russland, einen Unionsstaat bildeten, werde das Gesuch auch von der Moskauer Regierung umgesetzt. Auf internationaler Ebene gelte die Ausschreibung aber nicht, hieß es weiter.

Proteste seit August

Die 38-jährige Tichanowskaja gilt für die Opposition in Belarus als wahre Siegerin der Präsidentenwahl Anfang August. Präsident Aleksander Lukaschenko hatte sich aber nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Seither gibt es Proteste im Land.

Tichanowskaja floh kurz nach der Wahl nach Litauen. Im Westen sucht sie Unterstützung für die Opposition in Weißrussland. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach sich nach einem Treffen mit ihr an diesem Mittwoch für direkte Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aus.

Röttgen will Sanktionen

Der Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik lehne inzwischen jeden Dialog ab, sagte Röttgen nach einem Auftritt Tichanowskajas im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Dehalb wäre es richtig, wenn die EU Lukaschenko nun auf ihre Sanktionsliste setze. Der Ausschuss-Vorsitzende fügte hinzu: "Es zunächst nicht zu tun, war richtig, weil man den Dialog wollte."

Berlin Merkel trifft Tichanowskaja
Die Kanzlerin habe ihr viele Tipps gegeben, sagte Tichanowskaja nach dem Treffen mit Merkel in BerlinBild: Jesco Denzel/Bundespresseamt/dpa/picture alliance

Tichanowskaja selbst bedankte sich für die politische Unterstützung während ihres Besuchs in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr viele Hinweise gegeben, wie Belarus aus dieser Lage herauskommen könne. Sie traf auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Finanzminister bezeichnete Tichanowskaja anschließend als "mutige Kämpferin für Demokratie und Bürgerrechte".

Ein Aufruf an Putin

Die belarussische Oppositionsführerin richtete bei ihrem Besuch in Deutschland einen eindringlichen Appell an Kremlchef Wladimir Putin. Er solle sich aus dem Machtkampf in ihrem Land herauszuhalten. "Mischen Sie sich nicht ein", sagte die Bürgerrechtlerin in einem Interview des Deutschlandfunks. "Wir möchten selbst unsere Zukunft bestimmen." 

Russland unterstützt den umstrittenen Staatschef Lukaschenko politisch und finanziell mit einem Milliardenkredit.

haz/uh (dpa, rtr, afp)