Russland segnet START-Abkommen ab
26. Januar 2011
Nach dem russischen Unterhaus, der Duma, hat am Mittwoch (26.01.2011) auch das russische Oberhaus den Atomwaffen-Abrüstungsvertrag START mit den USA ratifiziert. Der Föderationsrat votierte einstimmig für das Dokument. Nun fehlt lediglich noch die Unterschrift von Präsident Dmitri Medwedew, bevor das umfassendste Abrüstungsabkommen seit zwei Jahrzehnten in Kraft tritt. Der Vertrag sei keine Bedrohung für russische Sicherheitsinteressen, sagte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow.
Die Duma hatte dem mit den USA geschlossene START-Abkommen am Dienstag zugestimmt. Die Abgeordneten der Duma sprachen sich in dritter und letzter Lesung mit 350 zu 96 Stimmen für den Vertrag aus. Dafür stimmten die beiden kremltreuen Parteien Geeintes Russland und Gerechtes Russland. Dagegen waren die Liberaldemokraten des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und die Kommunisten. In den USA war die wichtigste Vereinbarung zur nuklearen Abrüstung der beiden größten Atommächte seit 20 Jahren nach einem heftigen Streit zwischen Republikanern und Demokraten vor Weihnachten ratifiziert worden.
Deutlich weniger Atomsprengköpfe
Der Vertrag verpflichtet beide Länder, die Zahl der stationierten Atomsprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Trägersysteme sollen auf jeweils 700 begrenzt werden. Zudem erlaubt der Vertrag die Wiederaufnahme der gegenseitigen Inspektionen der Atomarsenale, die Ende 2009 unterbrochen worden waren. Am Mittwoch muss noch das russische Oberhaus - der Föderationsrat - zustimmen, einen Tag nach der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Barack Obama. In der Schlussabstimmung des Föderationsrats werden aber keine Probleme erwartet.
In einer Erklärung der Staatsduma hieß es, die Ratifizierung bestätige die Entschlossenheit Russlands, den Verpflichtungen auf dem Weg zu einer Welt ohne Nuklearwaffen nachzukommen. Nach der Ratifizierung durch beide Kammern werde das Abkommen wahrscheinlich Ende Januar oder Anfang Februar von Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnet, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosaschew.
"Sie hassen uns"
Zuvor hatten die Abgeordneten eine von der Kommunistischen Partei beantragte Ablehnung zurückgewiesen. Der ultranationalistische Politiker und Vizepräsident der Duma, Wladimir Schirinowski, nannte es "gefährlich", mit den USA Verträge abzuschließen. "Sie hassen uns", sagte er. Für Unmut sorgte in Russland vor allem eine Passage, die das Recht der USA betont, ungeachtet des Vertrages einen Raketenschild aufzubauen. Dies wird in Russland als Störung des militärischen Gleichgewichts gesehen.
Die Staatsduma rief die NATO zum Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr auf. Schon am Montag hatte Kremlchef Dmitri Medwedew erklärt, falls es hier keine Einigung gebe, müsse Russland neue Atomraketen aufstellen.
Zusatzerklärung als mögliche Hintertür
Russland hat dem Dokument - ebenso wie die USA - eine Zusatzerklärung beigefügt. Demnach will Moskau den Vertrag nur einhalten, wenn die Sicherheit des Landes nicht durch neue US-Rüstungsinitiativen bedroht werde. Wegen früherer US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa hatte Russland die Ratifizierung des 1993 unterzeichneten START-II-Vertrags platzen lassen.
Die USA sehen das START-Abkommen als Entgegenkommen an Russland, wodurch ein neuer Raum für Gespräche eröffnet werden soll. Das Abkommen erlaubt Russland, seine veralteten Waffen aus dem Verkehr zu ziehen und für die Laufzeit des Vertrages mit den USA gleichauf zu sein. Die beiden Präsidenten Obama und Medwedew hatten das Abkommen im April 2010 unterzeichnet. Medwedew hatte den Vertrag als weiteren Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington bezeichnet. Die Präsidenten hatten wiederholt von einem "Neustart" im Verhältnis beider Länder gesprochen.
Autor: Herbert Peckmann/Naima El Moussaoui (afp, dpa dapd)
Redaktion: Thomas Grimmer/Annamaria Sigrist