Strategische Partner

Russland liefert China eine Urananreicherungsanlage und nuklearen Brennstoff im Wert von insgesamt mehr als einer Milliarde US-Dollar (634 Millionen Euro). Nach Gesprächen des neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Freitag (23.05.08) in Peking unterzeichneten beide Seiten die Atomvereinbarung.

Hu und Medwedew wiesen auf die hohe symbolische Bedeutung der Reise hin. Während sein Vorgänger Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt London als Hauptziel seiner ersten Auslandsreise wählte, um die Beziehungen zum Westen enger zu knüpfen, wählte Medwedew die aufstrebende Macht an seiner Südostgrenze als Hauptziel.

Kritik am Raketenschild der USA

Chinesische Regierungskreise sahen dies als Zeichen dafür, dass Medwedew den Beziehungen zu China große Bedeutung beimisst. Beide Seiten unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung und mehrere andere Abkommen. Bei ihrem Treffen sprachen sich beide Präsidenten nach Angaben des Staatsfernsehens dafür aus, ihre politische Zusammenarbeit in internationalen Fragen auszuweiten.

China und Russland betrachten ihr Verhältnis als Gegengewicht gegen eine weltweite Dominanz der USA. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die beiden Staatschefs die Pläne der USA, in Osteuropa ein Raketenschild aufzubauen. Die Schaffung eines solchen "globalen Verteidigungssystems" schade den internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Russland ist strikt gegen den Abwehrschild, weil es darin eine direkte Bedrohung seiner Sicherheit sieht.

Kampf um Ressourcen in Zentralasien

Dennoch gibt es Reibereien zwischen Russland und China, besonders wegen der Öl- und Gasvorkommen in Zentralasien. Moskau betrachtet diese Region nach wie vor als seinen eigenen Hinterhof und dokumentierte diesen Anspruch mit Medwedews Zwischenstopp in Kasachstan vor seiner Reise nach Peking. Russland sorgt sich offenbar über Chinas stille Expansion in Zentralasien. China hat einen Vertrag über eine Ölpipeline mit Kasachstan geschlossen und verhandelt derzeit mit Turkmenistan über ein Gasabkommen.

Am Freitag hoben Moskau und Peking aber ihre Gemeinsamkeiten hervor. "Russland und China sind strategische Partner", sagte Medwedew. Hu habe zu Recht auf die große Symbolkraft seiner Reise nach China hingewiesen. "Es ist wichtig, dass es keine Pausen in unseren Beziehungen gibt." Medwedew sprach der chinesischen Führung außerdem sein Beileid für die Zehntausende von Toten bei dem jüngsten Erdbeben aus und erneuerte das russische Hilfsangebot.

Chinesen wollen Technologie

Auf wirtschaftlichem Gebiet hinken die Beziehungen beider Ländern den Ansprüchen weit hinterher. Der bilaterale Handel wuchs im vergangenen Jahr um ein Drittel auf lediglich umgerechnet 31 Milliarden Euro. Das macht aber nur zwei Prozent des gesamten chinesischen Außenhandels aus. Das chinesische Handelsvolumen beispielsweise mit den USA ist acht Mal größer.

Chinas Präsident plädierte dafür, die Struktur des Handels zu verbessern und den Anteil von Maschinen und elektrischen Produkten zu erhöhen. Er ging damit auf den Handelsüberschuss Chinas und den russischen Wunsch ein, statt vornehmlich Energie wieder mehr technologische Produkte nach China zu exportieren. (stl)