EU und Russland wollen Verständigung
4. Juni 2013
Datenschutz, Energiepolitik, Waffenlieferungen an Krisenländer - es sind sensible Themen, über die sich Russland und die Europäische Union streiten. Nach der Kontroverse der vergangenen Tage über die Forderung Moskaus, Fluggastdaten freizugeben, die in der EU unter Datenschutz stehen, ging es zum Abschluss des Gipfeltreffens in Jekaterinburg vor allem um Energiefragen.
Präsident Wladimir Putin forderte mehr Rücksicht auf russische Standpunkte. "Es ist offensichtlich, dass ein Energiedialog nur Erfolg haben kann, wenn gegenseitig die Interessen berücksichtigt werden", sagte der Kremlchef am Dienstag. An dem Gipfel nahm auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger teil. Ihm wird in Russland vorgeworfen, gegen die Interessen der Energiegroßmacht zu arbeiten.
Russland ist größter Gas- und Öllieferant für die Europäische Union. Das Streben der Ländergemeinschaft nach mehr Unabhängigkeit von russischen Lieferungen wird dort mit Sorge betrachtet. Kritisiert werden von Moskau auch die EU-Pläne zur Energiepolitik: Mit dem sogenannten Dritten Energiepaket will die EU verhindern, dass ein Energieförderer gleichzeitig Eigentümer von Pipelines ist und damit eine zu große Marktmacht besitzt. Russland kritisiert dies als ungerecht und beklagt zudem einen fehlenden Direktzugang zu Endkunden in Europa.
Zuversicht trotz großer Meinungsunterschiede
Weitere Streitthemen sind die Waffenlieferungen Russlands an das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Moskau betont, es erfülle nur bestehende Verträge. Außerdem seien noch keine Flugabwehrsysteme vom Typ S-300 an Syrien geliefert worden, so Putin. Gleichzeitig äußerte er seinerseits Bedauern darüber, dass die EU das Waffenembargo für die syrischen Rebellen aufgehoben habe.
Auch bei Themen wie Menschenrechte, Repressionen gegen Andersdenkende und Demokratie gibt es von EU-Seite immer wieder Kritik an der russischen Praxis. Doch zumindest in Wirtschaftsfragen wolle man die jeweiligen Interessen der anderen Seite künftig stärker berücksichtigen, sicherten sich die Vertreter der EU und Russlands zum Abschluss des Gipfels zu.
mak/qu (dpa, rtr)