Russland und Ukraine melden Durchbruch im Gasstreit
18. Januar 2009
Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist allem Anschein nach beigelegt. Das Gas aus Russland soll nach fast zweiwöchigem Lieferstopp von Montag an wieder über die wichtigste Transitstrecke durch die Ukraine nach Westen fließen. Der russische Regierungschef Wladimir Putin und die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verkündeten nach stundenlangen zähen Verhandlungen am frühen Sonntagmorgen (18.01.2009) den Durchbruch. Demnach soll die Ukraine von 2010 an die in Europa üblichen Marktpreise für das Gas aus Russland bezahlen.
Keine Vorzugsbehandlung mehr
Bisher erhielt die Ukraine einen Vorzugspreis, den Russland künftig aus Wettbewerbsgründen aber nicht mehr gewähren will. Putin stellte allerdings für dieses Jahr noch einmal einen Rabatt von 20 Prozent in Aussicht. Voraussetzung sei, dass die Ukraine den Transit des russischen Gases ebenfalls weiterhin zu vergünstigten Bedingungen organisiere.
Der russische Staatsmonopolist Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz sollen nun die Vereinbarungen noch schriftlich fixieren. "Nach Unterzeichnung der Dokumente werden die Lieferungen aufgenommen", sagte Timoschenko. Der Termin sei für Montag festgesetzt.
Langwierige Verhandlungen
Die Krisengespräche hatten am späten Samstagnachmittag begonnen. Zugleich hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew angesichts der zugespitzen Lage zu einem Krisengipfel in den Kreml eingeladen. Die EU hatte zuletzt deutlich Druck auf die Ukraine und Russland ausgeübt, den Dauerstreit um Gaspreise und Lieferbedingungen endlich beizulegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte Putin bei seinem Besuch in Deutschland am Freitag erneut zu einer Lösung des Konflikts gedrängt.
Putin und Timoschenko verständigten sich nicht nur auf die von der EU dringend geforderte Wiederaufnahme der Lieferungen nach Westen, sondern auch auf die Versorgung der Ukraine. Da die Europäische Union seit 7. Januar kein russisches Gas mehr über die Ukraine erhält, hatte sich vor allem in Südosteuropa die Energie-Krise zugespitzt. Der Ukraine hatte Russland bereits am Neujahrstag den Gashahn abgedreht, weil die Lieferverträge ausgelaufen waren.
Moskau hatte der Führung in Kiew wiederholt vorgeworfen, Gas aus den Transitleitungen zu stehlen. Nach langem Hin und Her unterzeichneten die Ukraine, Russland und die EU vor wenigen Tagen ein Abkommen über den Einsatz von Beobachtern an den Leitungen und Verdichterstationen. Die Wiederaufnahme der Lieferungen verzögerte sich jedoch bisher, weil Russland nach ukrainischer Darstellung nicht genügend Gas in die Pipelines pumpte, um den nötigen Druck auf den Leitungen zu erzeugen. (wa)