Russland weiter gegen Syrien-Resolution
28. Januar 2012
Die Deutsche Presseagentur meldet unter Berufung auf einen Aktivisten der Opposition in der Protesthochburg Hama, bei Angriffen der Regimekräfte seien mindesten 44 Menschen getötet worden, unter ihnen Frauen und Kinder. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete von mehr als 30 Toten in der Stadt Homs, die ebenfalls eine Hochburg der Gegner von Machthaber Baschar al-Assad ist.
Der Direktor der Beobachtungsstelle, Rami Abdul-Rahman, sprach von einem "grauenhaften Massaker". Im Internet waren Aufnahmen von Aktivisten zu sehen, die in Plastiksäcke gehüllte Körper von Kindern zeigten. Von unabhängiger Seite können diese Berichte nicht bestätigt werden, da das Regime in Syrien Journalisten nicht frei arbeiten lässt.
UN-Kommissarin fordert Ende der Gewalt
Seit Beginn der Massenproteste gegen Assad im März 2011 sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5400 Menschen getötet worden. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte der Agentur AP, es gebe jedoch kaum aktuelle Angaben über die Zahl der Todesopfer, da einige Gebiete wie die Stadt Homs von der Außenwelt "komplett abgeschlossen" seien. Pillay rief die Regierung in Damaskus auf, das Blutvergießen zu beenden. Es seien die Behörden, die Zivilisten töteten, betonte die Menschenrechtskommissarin.
Ringen im Weltsicherheitsrat
In einer Sondersitzung befasste sich der UN-Sicherheitsrat in New York erneut mit der Lage in Syrien. Vorgelegt wurde dem Gremium ein von Marokko eingebrachter Resolutionsentwurf. Dieser folgt im wesentlichen der Linie der Arabischen Liga. Gefordert werden politische Reformen, ein Rückzug Assads und ein Ende der Gewalt.
Russland stellt sich allerdings gegen die Resolution. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkn sagte, im Text seien "rote Zeilen" die die Moskauer Regierung nicht akzeptiere. Zuvor hatte schon Vizeaußenminister Gennadi Gatilow betont, Russland werde keine Resolution mittragen, die eine militärische Intervention in Syrien für denkbar erkläre.
Russland gehört zu den wenigen Staaten, die Assad noch unterstützen. Das Land liefert beispielsweise Waffen für die syrische Armee. Zusammen mit China hat Russland im Oktober einen Resolutionsentwurf europäischer Staaten gestoppt, in dem die Verurteilung Assads wegen der Niederschlagung demokratischer Proteste gegen seine autokratische Regierung gefordert wurde.
haz/wl/qu (dpa,rtr,dapd,afp)