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Politik

Russlands Außenminister setzt auf Trump

17. Januar 2017

Der Moskauer Chefdiplomat, und wie er die Welt sieht: Die große Jahrespressekonferenz ist für Sergej Lawrow eine willkommene Gelegenheit, kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten einiges klarzustellen.

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Russland Jahres-PK mit Außenminister Sergei Lawrow in Moskau
Bild: Getty Images/AFP/K. Kudryavtsev

Russland setzt große Hoffnungen auf einen gemeinsamen Anti-Terror-Kampf an der Seite des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Der internationale Terrorismus sei auch im abgelaufenen Jahr die größte Gefahr für die Weltsicherheit gewesen, sagte Außenminister Sergej Lawrow (Artikelbild) in Moskau.

"Wenn Trump erklärt, dass für ihn der Kampf gegen den Terror Vorrang hat, dann können wir das nur begrüßen." Dagegen habe die scheidende US-Führung unter Barack Obama außer Worten nur wenig hierzu beitragen.

"Es ist an Ihnen, das zu beweisen"

Der russische Chefdiplomat nutzte seine große Jahreskonferenz zu einem Parforceritt über die wichtigsten Themenfelder der Außenpolitik. Dazu ist inzwischen auch der Vorwurf aufgestiegen, Moskau manipuliere gezielt Wahlkämpfe in westlichen Staaten, zuletzt in den USA. Lawrow wies derartige Anschuldigungen - auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl in Deutschland - erneut zurück.

Russland Jahres-PK mit Außenminister Sergei Lawrow in Moskau
Journalisten schreiben mit: Blick ins Auditorium bei Lawrows PresseauftrittBild: picture-alliance/Sputnik/G. Sisoev

"Nicht ich werde beweisen, dass das alles nicht stimmt", sagte er. "Ich denke, dass in Deutschland wie in vielen anderen Ländern die Unschuldsvermutung gilt. Es ist an Ihnen, das zu beweisen." Alle bisherigen angeblichen Belege für solche Angriffe seien "aus den Fingern gesogen", so Lawrow.

"Demokratie-Export bringt nur Probleme"

Der Minister ging sogleich zum Gegenangriff über und kritisierte Versuche des Westens, Demokratie als Regierungsform zu exportieren. Dies habe aus russischer Sicht der internationalen Politik nur Probleme gebracht - in der Ukraine wie beim Arabischen Frühling im Nahen Osten.

Russland sei bereit, mit den USA, mit der EU und der NATO gleichberechtigt zusammenzuarbeiten. Er verwahre sich allerdings gegen "Versuche, uns irgendwelche Werte aufzudrängen", sagte Lawrow.

Russisches Friedensmanagement in Astana

Mit Donald Trump, der durch diplomatischen Feinsinn bislang nicht aufgefallen ist, soll nach Auffassung des russischen Chefdiplomaten alles besser werden. Auch in Syrien hoffe man auf eine effektivere Zusammenarbeit, erklärte Lawrow unter Verweis auf die geplanten Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Die Verhandlungen, die für die kommende Woche angesetzt sind, sollten "in erster Linie" dazu dienen, die brüchige Waffenruhe in Syrien abzusichern. Überdies biete sich die Gelegenheit, Rebellenkommandeure in den "politischen Prozess" zur Überwindung des Konflikts einzubeziehen.

Die Gespräche in Astana werden unter Federführung Russlands, der Türkei und des Irans vorbereitet. Das Team von Donald Trump ist ebenfalls eingeladen - hat aber offiziell noch nicht auf die Offerte reagiert.

jj/stu (dpa, afp)