Staatsanwälte gegen Recherche-Plattformen

Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erklärte "The Insider", Bellingcat und Stichting Bellingcat sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien zu unerwünschten Organisationen. Sie seien eine "Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit" Russlands. Die Entscheidung gehört zu den jüngsten Bemühungen der Regierung, jegliche Stimmen zu beseitigen, die Skandale um die russische Führung aufdecken.

The Insider ist eine unabhängige Online-Nachrichtenplattform, die vom russischen Redakteur Roman Dobrokhotov geleitet wird. Bellingcat hat seinen Sitz in Großbritannien und konzentriert sich auf Faktenüberprüfung und Open-Source-Informationen. Beide hatten die russischen Behörden zuvor schon als "ausländische Agenten" gelistet. 

Bellingcat-Gründer Eliot Higgins hat das Verbot kritisiert. Er schrieb auf Twitter: "Bellingcat hat keine rechtliche, finanzielle oder personelle Präsenz (in Russland), daher ist es unklar, wie Russland das durchsetzen will." The Insider hat seinen rechtlichen Hauptsitz in Lettland. Damit wollte die Plattform sich vor russischen Behörden schützen.

Auch deutsche Stiftungen angefeindet

Mit dem Status "unerwünscht" wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen versehen. Insgesamt gibt es nun 56 Organisationen auf der schwarzen Liste. Konkret bedeutet das für Russen, dass sie nur staatlich kontrollierte Inhalte konsumieren können. Zudem drohen hohe Geld- und Haftstrafen, falls eine Verbindung zu den Organisationen nachgewiesen wird.

laa/kle (dpa, afp, rtre)