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Politik

Söder will erstes Afrikabüro Bayerns eröffnen

14. April 2019

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reist für vier Tage nach Äthiopien, das zu den ärmsten Ländern der Welt zählt. Für seine erste große Auslandsreise in diesem Amt hat er sich viel vorgenommen.

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Deutschland Berlin Markus Söder
Bild: picture-alliance/dpa/B. Pedersen

Im Vorfeld des Besuchs teilte die Staatskanzlei in München mit, der Freistaat Bayern wolle damit die positiven Entwicklungen des ostafrikanischen Landes begleiten und seine internationalen Beziehungen ausbauen. Äthiopien sei ein Stabilitätsanker am Horn von Afrika, aber zugleich Brennglas für globale Herausforderungen, betonte Markus Söder. Der Ministerpräsident plädierte für eine verbesserte Nachbarschaft Europas mit Afrika. "Bayern will dafür seine Beziehungen zu Afrika politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich weiter ausbauen. Das stärkt die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas, den ökologischen Schutz des Kontinents und trägt letztlich zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei."

Wasserknappheit, der Rückgang von Wäldern sowie die Bodenerosion seien Ausdruck des Klimawandels und erheblicher Umweltprobleme Äthiopiens, heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Außerdem sei das Land ein zentrales Transitland für Flüchtlinge.

Rasches Wirtschaftswachstum

Der Staat im Osten Afrikas ist einer der wichtigsten des Kontinents. Äthiopien hat mehr als 100 Millionen Einwohner, zwei Drittel davon sind unter 25 Jahre alt. Die Wirtschaft wächst rasant, der demokratische Wandel unter dem jungen Regierungschef Abiy Ahmed lässt die Hoffnung zu, dass das Land dazu beiträgt, in der Region für stabile Verhältnisse zu sorgen. Dennoch gehört Äthiopien immer noch zu den ärmsten Ländern der Welt.

Während seiner viertägigen Reise will der CSU-Politiker Gespräche mit hochrangigen Vertretern der äthiopischen Regierung und der Afrikanischen Union führen. Außerdem stehe die Eröffnung des Bayerischen Afrikabüros in Addis Abeba auf dem Programm, das künftig die politische Zusammenarbeit stärken und Vertrauen für eine langfristige Partnerschaft schaffen soll.

Große Delegation im Schlepptau

Um Kooperationen zwischen bayerischen und äthiopischen Unternehmen anzuregen, wird Söder von einer Wirtschaftsdelegation aus etwa 60 Vertretern von Unternehmen, beruflicher Bildung und angewandter Forschung unter der Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (FW) begleitet. Söder wird mit den Unternehmern etwa bei einem bayerisch-äthiopischen Wirtschaftsforum zusammentreffen. Das Forum soll als Türöffner für gute Geschäftsbeziehungen fungieren.

Bisher ist Bayern in ökonomischer Hinsicht nicht besonders engagiert in Afrika. Nur 1,3 Prozent aller Exporte aus dem Freistaat gehen nach Afrika, wie eine aktuelle Studie des ifo-Instituts im Auftrag des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags ergab. Das entspricht den bayerischen Warenausfuhren in die Slowakei. Ganz Europa war lange Zeit zurückhaltend mit Investitionen in Afrika, andere Investoren zum Beispiel aus China haben das Potenzial des Kontinents längst erkannt und sind vor Ort aktiv.

Besuch im Flüchtlingscamp

Die Staatskanzlei teilte weiter mit, Bayern unterstütze auch ökologische Projekte zum Schutz der Umwelt in Zeiten des Klimawandels. Schulisches und soziales Engagement sollen berufliche Perspektiven schaffen und zur Schaffung von Wohlstand beitragen. Die Delegation wolle sich darüber hinaus in einem Flüchtlingscamp in Gambela im Süden des Landes ein Bild von der dortigen Situation machen. Mehr als 900.000 registrierte Flüchtlinge leben nach Angaben der Staatsregierung in Äthiopien. Hilfen des Freistaats für Flüchtlinge sollen dort Bildungs- und Bleibeperspektiven schaffen.

Die Flüchtlingsthematik ist übrigens ein wichtiger Grund, warum Söder nach Afrika reist. Die Position, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssten, hat sich auch die CSU längst zu eigen gemacht, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Menschen sollen nicht gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen", sagt ein Regierungssprecher über die Intention der Reise. Bayern wolle dazu beitragen, Perspektiven für die Menschen in Afrika zu schaffen. Durch Investitionen etwa, die Arbeitsplätze generieren.

Der Präsident des katholischen Hilfswerks München, Wolfgang Huber, hatte bereits vorab die Reise nach Äthiopien als Chance für das Land gewertet. "Wenn die angestrebten neuen Wirtschaftsbeziehungen nicht nur bayerischen Unternehmen nützen, sondern auch jungen Äthiopiern eine Zukunft bieten, können wir von echter Partnerschaft sprechen", erklärte Huber.

kle/sti (kna, bayern.de, sueddeutsche.de)