Söder: Kanzlerkandidaten erst Ende 2020 küren

Eine schnelle Festlegung auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien lehnt der einflussreiche CSU-Vorsitzende Markus Söder ab. Er plädiert vielmehr dafür, den gemeinsamen Bewerber von CDU und CSU erst Ende dieses Jahres oder sogar erst Anfang 2021 zu benennen. Es spreche vieles dafür, die Klärung des CDU-Parteivorsitzes nicht endlos hinauszuschieben, "aber das entscheidet die CDU", sagte Söder vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München.

Zugleich bekräftigte er: "Wir mischen uns nicht ein natürlich, wer Parteivorsitzender der CDU wird." Das sei Sache der CDU. "Aber für uns ist folgendes klar: Der Kanzlerkandidat, der kann nur gemeinsam bestimmt werden. Vorfestlegungen, dass mit dem Parteivorsitz automatisch eine Kanzlerkandidatur verbunden sei, das geht natürlich nicht." Das seien "zwei Dinge, die zu trennen sind". "Wir glauben auch, dass es klug ist, die Zeitachsen zu trennen", betonte der bayerische Ministerpräsident.

Voraussichtlich drei Bewerber

Die unter Druck geratene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet und erklärt, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten aus ihrer Sicht am Ende wieder in einer Hand liegen. Sie werde deshalb nur noch so lange CDU-Vorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen sei, und das Parteiamt dann "in die entsprechenden Hände abgeben". Als aussichtsreichste mögliche Bewerber gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Söder empfahl im Übrigen seiner Partei, sich in der Debatte über den neuen CDU-Vorsitzenden und den nächsten Kanzlerkandidaten neutral zu verhalten. Alle drei Bewerber seien geeignet, die CSU solle deshalb keine Namen nennen, sagte er nach Teilnehmerangaben in der Vorstandssitzung. Auch er selber wolle sich nicht festlegen. Im Hinblick auf die Kandidatenfrage für den Kanzlerposten schlug Söder vor, dass die Präsidien von CDU und CSU das Verfahren am besten gemeinsam besprechen. Angesprochen auf eine im Raum stehende Teamlösung sagte Söder: "Natürlich müssen alle dabei sein." Es könne auf niemanden verzichtet werden. "Es geht immer nur im Team."

Söder bekräftigte zudem, die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe nicht verkürzt werden. Die CDU-Politikerin habe im In- und Ausland eine hohe Akzeptanz. "Deshalb wäre es ein Fehler, da zu tricksen." Es brauche weiter eine klare Abtrennung zur rechtspopulistischen Partei AfD, das müsse auch der Kanzlerkandidat verkörpern.

Schwarz oder Grün

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl sagte Söder, die Union sei nicht auf den Umgang mit den Grünen vorbereitet. "Am Ende wird es bei der nächsten Wahl ja nicht nur um die Frage Schwarz-Grün gehen, sondern Schwarz oder Grün. Wer ist die Nummer eins, wer stellt den Kanzler oder die Kanzlerin", so der CSU-Chef.

Fakt sei ja nun einmal, dass die SPD erklärt habe, unter keinen Umständen wieder in Regierungsverantwortung zu gehen. "Insofern werden das noch schwere Diskussionen werden." Aus seiner Sicht gehe es im Wesentlichen darum: "Entwickelt die Union weiter die Faszination, den Führungsanspruch, den sie seit 15 Jahren erfolgreich verkörpert hat?", sagte Bayerns Ministerpräsident. "Wir müssen uns inhaltlich auf die Zukunft vorbereiten, und zwar richtig. Das heißt auch klare Benchmarks setzen, klar die eigene Strategie definieren und überlegen, wo die Zukunft steht."

Programmatisch müsse die Union das Ziel haben, Deutschland zu modernisieren, unterstrich Söder. "Es geht nicht darum, Dinge rückgängig zu machen, sondern die neuen Herausforderungen der Zeit zu definieren." Als Beispiele nannte der CSU-Chef saubere Energieformen, Digitalisierung, mehr Künstliche Intelligenz und Hilfen für die neuen Bundesländer.

kle/ww (dpa, afp, rtr)