Südafrika Pressefreiheit

Am Ende reichte die Mehrheit der Regierungspartei ANC: Mit 229 zu 107 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag (22.11.2011) das neue "Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen". Was die Regierung als nötigen Schritt zur Verbesserung der Berichterstattung südafrikanischer Medien ansah, ist für die Kritiker aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft dagegen eine Gefahr für die südafrikanische Demokratie. "Weg mit dem Gesetz" riefen schwarz gekleidete Demonstranten bei Kundgebungen in verschiedenen Großstädten am Morgen vor der Abstimmung.

Die Kritiker fürchten das Ende einer Ära: Bisher galt Südafrika als afrikanischer Musterstaat - auch bei der Pressefreiheit. Die Verfassung von 1994 gilt als weltweit vorbildlich, auch die Pressefreiheit ist geschützt. Gegen das neue Gesetz machen daher nicht nur die Menschen auf den Straßen mobil. In einem gemeinsamen Kommentar warnten 15 führende Tageszeitungen, das Gesetz sei "der Anfang vom Ende der Pressefreiheit". Wer Skandale aufdecke, müsse jetzt damit rechnen, dafür ins Gefängnis zu wandern. Ähnlich drastisch drückte sich auch der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu aus. "Es ist für alle Südafrikaner beleidigend, ein Gesetz zu akzeptieren, das investigativen Journalismus unter Strafe stellt", schrieb Tutu in einem Kommentar.

"Sicherheit des Landes" gewährleisten

Die Regierung hingegen sieht das neue Gesetz als notwendige Ergänzung der Verfassung. Ohne gesetzliche Regelungen könne Südafrika leicht von "Spionen oder Informationshändlern" angegriffen werden, sagte Regierungssprecher Jackson Mthembu. Ähnlich steht es auch im Gesetz: Bestimmte Vorgänge müssten als Geheimnis klassifiziert werden, um die Sicherheit bestimmter Personen oder des ganzen Landes zu gewährleisten", heißt es im neuen Gesetz.

Wer solche Geheimnisse in den Medien veröffentlicht, der begeht nach dem neuen Gesetz künftig ein Verbrechen. Allerdings ist der Text bereits entschärft, im ursprünglichen Entwurf waren für diese Fälle lange Gefängnisstrafen vorgesehen. Zudem gilt es künftig auch als Verbrechen, wenn Beamte Journalisten Informationen vorenthalten, um damit Korruption oder eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.

"Die Regierung tut, was sie will"

Die Demonstranten auf den Straßen halten das neue Gesetz ohnehin nur für den Anfang. "Der ANC ist eine korrupte Partei, sie will die Medien zum Schweigen bringen, damit sie endlich tun kann, was sie will", sagte ein Demonstrant der Deutschen Welle. Denn in der Vergangenheit haben Südafrikanische Medien ausführlich über Korruptionsskandale von Regierungsmitgliedern berichtet. Erst vor wenigen Tagen berichtete die Zeitung "Sunday Times", dass Regierungssprecher Mac Maharaj Schmiergelder in Millionenhöhe von einer französischen Firma angenommen haben soll.

Auch Sicherheitsminister Siyabonga Cwele - einer der wichtigsten Befürworter des neuen Gesetzes- steht im Feuer der Medien: Seine Frau soll jahrelang einen Drogenring geführt haben. All dies sind schlechte Nachrichten, die Staatspräsident Jacob Zuma nicht gebrauchen kann. Er will im nächsten Jahr als Präsident wiedergewählt werden. Kritiker beschuldigen den ANC daher, mit dem Gesetz die Berichterstattung über die Regierung vor den entscheidenden Wahlen beeinflussen zu wollen.

Nächster Halt: Verfassungsgericht

Doch noch bleibt den Kritikern eine Hoffnung: Das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Erst muss noch die zweite Kammer des südafrikanischen Parlaments zustimmen. Das gilt gemeinhin als sicher. Dann wird Staatspräsident Zuma das Gesetz unterschreiben. Die Kritiker wollen in diesem Fall vor Gericht gehen. "Wir sehen uns vor dem Verfassungsgericht", rief der Vorsitzende des Nationalen Presserates am Dienstag.

Autoren: Daniel Pelz, Subry Govinder
Redaktion: Lina Hoffmann