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Südkoreanischer Antrittsbesuch in Washington

Esther Felden7. Mai 2013

Lächeln, Händeschütteln, gute Zusammenarbeit betonen: typische Programmpunkte, wenn ein Staatsoberhaupt zu Gast bei einem Amtskollegen ist. Beim ersten USA-Besuch der südkoreanischen Präsidentin aber geht es um mehr.

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Südkoreas neue Präsidentin Park Geun-hye (Foto: Reuters)
Südkoreas neue Präsidentin Park Geun-hyeBild: Reuters

Demonstratives Lächeln für die Fotografen - das wird auch in dieser Woche in Washington nicht fehlen, wenn die seit Dezember an der südkoreanischen Staatsspitze stehende Park Geun Hye mit US-Präsident Barack Obama für die Presse posiert. Doch weder das Lächeln noch die Tatsache, dass Park die Ehre zuteil wird, eine Rede vor dem US-Kongress halten zu dürfen, werden darüber hinwegtäuschen, dass dieser Antrittsbesuch ein diplomatisch schwieriger ist. Und zwar für beide Seiten.

Es sei ein übliches Ritual für einen südkoreanischen Staatschef, kurz nach Amtsantritt zum wichtigsten Alliierten nach Washington zu reisen, um die Grundlinien der Zusammenarbeit für die kommenden Jahre abzustecken, erklärt Christoph Pohlmann, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Seoul. "In diesem Fall ist es so, dass es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungssituation auf der koreanischen Halbinsel darum gehen wird, diese Allianz zu bekräftigen." Das zu erreichen, ohne dabei gleichzeitig das kommunistische Nordkorea zu provozieren - darin liegt die besondere Herausforderung des Treffens.

Politischer Drahtseilakt

Die USA müssten einerseits Südkorea versichern, dass man hinter dem Land stehe, meint auch Thomas Jäger vom Institut für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln. Darüber hinaus gelte es aber auch darauf zu achten, dass die Situation nicht eskaliert. "US-Präsident Obama muss gegenüber Frau Park sozusagen ein Kunststück vollführen, muss ihr sagen: 'Sie können sich darauf verlassen, dass wir gegenüber dem nordkoreanischen Nuklearpotenzial Abschreckung leisten.' Gleichzeitig muss er aber versuchen, eine Politik der Deeskalation zu betreiben."

Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye bei einer Rede (Foto: KIM JAE-HWAN/AFP/Getty Images)
Im Dezember 2012 wurde Park Geun Hye als erste Frau ins Präsidentenamt gewähltBild: Getty Images

Erschwerend für Barack Obama komme hinzu, dass er im eigenen Land derzeit enorm unter Druck stehe. Er werde als "weich" und "entscheidungsunfähig" wahrgenommen, so Jäger weiter. Und das habe mit Korea erst einmal gar nichts zu tun, sondern vielmehr mit Syrien. "Denn in allen Kommentaren in den Vereinigten Staaten findet sich derzeit, wenn es um Syrien geht, der Halbsatz: Die Handlungsweise der amerikanischen Regierung wird man sich in Teheran und in Pjöngjang sehr genau ansehen - nämlich mit der Intention, herauszufinden, wie weit man gehen kann und wann wirklich militärisch eingegriffen wird."

Südkoreanische und amerikanische Soldaten bei der Militärübung
Die zweimonatige amerikanisch-südkoreanische Militärübung heizte die Krise zusätzlich anBild: Reuters

Südkorea will aufrüsten

Während Nordkorea verbal provoziert und seine Grenzen austestet, kommt in Südkorea vermehrt der Wunsch auf, selbst militärisch aufzurüsten. Diese Diskussion beruhe auf einer einfachen Rechnung, meint Politologe Jäger. "Man sagt sich: Wenn die Nordkoreaner über Nuklearwaffen verfügen, dann brauchen wir als Südkoreaner das auch, denn auf die USA können wir uns nicht mehr verlassen. Die beweisen momentan an anderen Enden der Welt, dass sie ein unzuverlässiger Partner sind."

Südkorea setzt daneben verstärkt auf einen massiven Ausbau seines zivilen Atomprogramms. Auch das wird in Washington mit Argwohn verfolgt. "Das ist nicht nach dem Willen der USA", sagt Christoph Pohlmann von der Friedrich-Ebert-Stiftung. "Die USA befürchten, dass Südkorea im Rahmen dieses Prozesses selbst Atomwaffenmaterial gewinnen könnte. Das würde die Position der USA bezüglich Nichtverbreitung und natürlich auch gegenüber Nordkorea unterminieren." Die nukleare Frage ist seiner Ansicht nach derzeit der größte Streitpunkt zwischen Seoul und Washington. "Dieser Konfliktpunkt wird bei dem Besuch wohl auch nicht gelöst werden", so Pohlmann weiter.

Strategische Interessen auf beiden Seiten

Die USA-Reise der seit Februar amtierenden Präsidentin Park von der konservativen Saenuri-Partei wird auch in Südkorea mit Interesse verfolgt. Auch von ihr wird in der Heimat ein Drahtseilakt erwartet: Sie soll zum Einen natürlich die Kontinuität in der Zusammenarbeit mit dem großen Verbündeten betonen, gleichzeitig aber auch selbstbewusst für die südkoreanischen Interessen kämpfen - und damit aus den Fußstapfen ihres Vorgängers Lee Myung Bak heraustreten. "Kritiker werfen der ehemaligen Regierung vor, dass sie sich zu sehr an die USA hatte binden lassen. Hier wird es für Frau Park darum gehen, sich ein Stück weit zu emanzipieren, ohne die Allianz in Frage zu stellen."

Außer Frage steht die Bedeutung der USA für Südkorea. Washington gilt gemeinhin als Garant für die Sicherheit des Landes, 28.500 amerikanische Soldaten sind dort als Abschreckung gegen den kommunistischen Norden stationiert. Jedes Jahr - zuletzt im März und April 2013 - finden gemeinsame Militärübungen statt. Umgekehrt ist aber auch Südkorea als Verbündeter für die Vereinigten Staaten von Bedeutung, erklärt Thomas Jäger. "Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen der Volksrepublik China und den USA. Die Amerikaner betrachten den Pazifik als ihr Einflussgebiet. Und sie verfolgen seit zwei oder drei Jahren auch öffentlich eine Politik der Verlagerung militärischer Fähigkeiten aus dem transatlantischen in den pazifischen Raum." China wiederum reklamiere den regionalen Einfluss in der Region für sich. Schwelende Territorialkonflikte in der Region wie beispielsweise zwischen China und Japan um die Senkaku- bzw. Diaoyu-Inseln würden sich zum einen militärisch in Rüstungsprozessen entladen, zum anderen aber auch in wirtschaftlicher Konkurrenz. "Und hier sind die USA, wenn sie im Pazifik eine der beherrschenden Mächte bleiben wollen, darauf angewiesen, sowohl zu Japan als auch zu Südkorea sehr enge und gute Beziehungen zu unterhalten."

Nordkoreanische Soldaten in kriegerischer Pose
Nordkorea reagierte auf das Militärmanöver mit verbalen Drohgebärden – und PropagandafotosBild: picture-alliance/dpa