Saar-AfD lehnt Eingriff der Bundespartei ab

Im Konflikt mit der Bundesspitze der Partei "Alternative für Deutschland" hat sich der Landesparteitag der saarländischen AfD hinter den umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker gestellt. Die Delegierten sprachen den beiden in Völklingen mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus.

Die Bundesführung um Parteichefin Frauke Petry hatte im März entschieden, den Landesverband wegen angeblicher Verbindungen von Dörr und Hecker zu Rechtsradikalen aufzulösen. Doch vor einer Woche stoppte ein Parteischiedsgericht das Vorhaben. Die Parteijuristen machten deutlich, dass der Bundesvorstand bisher keine Beweise für seine Vorhaltungen vorgelegt habe.

Den beiden Landespolitikern wird vorgeworfen, unter anderem im Herbst in engem Kontakt mit dem früheren rheinland-pfälzischen NPD-Landesvize Sascha Wagner und Ulrike Reinhardt, Aktivistin der "Pfälzer Spaziergänger", gestanden zu haben. Diese Gruppe protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Ansicht von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert.

Keine Kooperation mit Rechtsradikalen

Angesichts der Beschuldigungen bestätigte der Parteitag in Völklingen einen Beschluss des Landesvorstands aus dem November, nach dem die AfD nicht mit den Gruppierungen "Saarländer gegen Salafisten" und "Freie Bürger Union" zusammenarbeite. Beide Organisationen gelten als rechtsradikal. Es werde auch keine Zusammenarbeit mit der NPD geben, betonte Dörr.

Zuvor hatte das für das Saarland zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang an die Delegierten appelliert, "Mut zur Wahrheit" zu haben. Sein Grußwort musste Driesang nach einer Abstimmung der Delegierten allerdings vorzeitig abbrechen. Der Parteitag forderte Driesang mit breiter Mehrheit zum Rücktritt auf. Dieser habe durch sein Vorgehen gegen die Landesspitze das Verhältnis zwischen Berlin und Saarbrücken nachhaltig gestört und einen "Scherbenhaufen" hinterlassen. Der Landesverband sei jederzeit zu einer "gedeihlichen Zusammenarbeit" mit der Bundesspitze bereit, versicherte Dörr.

Unterdessen kündigten führende Politiker der AfD an, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt des Parteiprogramms zu machen. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Ähnlich äußerte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, der ebenfalls Parteivizechef ist. "Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr", so Gauland.

Partei auf Anti-Islam-Kurs

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. "Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung", erklärte von Storch. Diese Forderungen würden im Programmentwurf des Bundesvorstands erhoben. Der Vorschlag aus Teilen der Partei, auch den Bau und den Betrieb von Moscheen zu verbieten, sei aber nicht enthalten, weil die Freiheit der Religionsausübung geachtet werde, so von Storch weiter.

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit "Islamhass" das gesellschaftliche Klima zu vergiften. "Mit den aktuellen Äußerungen schürt die AfD Rassismus gegen Muslime." Der Angriff der AfD gegen den Islam richte sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft. Die AfD, so Buchholz, "wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen auf Flüchtlingsheime".

kle/qu (dpa, kna, afp)