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Politik

Schwarz-Rot-Gelb in Sachsen-Anhalt

10. September 2021

Nach den Sozialdemokraten haben nun auch CDU und FDP grünes Licht für eine schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Magdeburg gegeben. Damit steht Ministerpräsident Reiner Haseloff vor seiner dritten Amtszeit.

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Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens auf dem außerordentlichen Parteitag in Magdeburg
Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens auf dem außerordentlichen Parteitag in Magdeburg Bild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/picture alliance

Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Als letzte der drei Parteien stimmte die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu: Ein außerordentlicher Landesparteitag in Magdeburg sprach sich am Abend bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für das Dreierbündnis aus. Die Landes-Parteichefin der Liberalen, Lydia Hüskens, dankte den Delegierten für das klare Votum.

92,1 der CDU-Mitglieder für Koalition

Die FDP hatte bei der Landtagswahl am 6. Juni 6,4 Prozent der Stimmen bekommen und war nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Landtag zurückgekehrt. Am Nachmittag hatte bereits die CDU ihre Zustimmung für das Bündnis bekanntgegeben. 92,1 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung hatten sich laut Landeschef Sven Schulze für den Entwurf des schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrags ausgesprochen. Schulze sprach vom einem "extrem guten Ergebnis", das sich in den Gesprächen mit den Mitgliedern in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet habe. Auf den drei Regionalkonferenzen, auf denen die Parteispitze für den 157-seitigen Vertragsentwurf geworben hatte, habe es fast nur positive Rückmeldungen gegeben. Die CDU hatte die Landtagswahl mit 37,1 Prozent unerwartet deutlich gewonnen.

CDU-Landeschef Sven Schulze verkündet in Magdeburg das Ergebnis der Mitgliederbefragung
CDU-Landeschef Sven Schulze verkündet in Magdeburg das Ergebnis der MitgliederbefragungBild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/picture alliance

Auch die SPD hatte sich in einer Mitgliederbefragung bereits zu dem Bündnis entschlossen. Die Zustimmung der Sozialdemokraten hatte als größter Unsicherheitsfaktor für die Regierungspläne gegolten. Nach erneuten Stimmverlusten hatte die SPD bei der Landtagswahl nur noch 8,4 Prozent erreicht und in den Koalitionsverhandlungen daher Abstriche bei inhaltlichen Forderungen und der Zuteilung der Ministerien machen müssen. 60,4 Prozent der gut 3300 SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt stimmten schließlich ab, 63,4 Prozent davon stimmen dem Entwurf des Koalitionsvertrags zu.

Vertrag wird Montag unterzeichnet

Am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Donnerstag sollen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP Reiner Haseloff (CDU) für seine dritte Amtszeit zum Ministerpräsidenten wählen, anschließend soll das Kabinett vereidigt werden.

sti/fab (afp, dpa)