Sachverständigenrat: Bedingungen für effiziente Entscheidungsstrukturen verbessern

"Die Bedingungen für effiziente Entscheidungsstrukturen in unserem föderalen Staat müssen wesentlich verbessert werden." Das sagte Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, im Interview mit DW-RADIO.

Um Auseinandersetzungen im Vermittlungssauschuss wie den derzeitigen Streit um das Vorziehen der Steuerreform künftig zu verhindern, plädiere er für "eine grundlegende Reform des Föderalismus". Es sei "nicht erforderlich, dass im Bundesrat 60 Prozent aller Gesetze zustimmungspflichtig sind" und "die Länderregierungen einen derartigen Einfluss auf die Bundespolitik haben".

Er befürchte negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft durch die Reformunfähigkeit der politischen Gremien, die sich schon durch den langwierigen Streit im laufenden Vermittlungsverfahren zeige, sagte Wiegard im deutschen Auslandsrundfunk.

12. Dezember 2003
245/03