Sanktion und Dialog

Die 27 EU-Außenminister bekräftigten damit bei ihrem Treffen in Brüssel die am 23. Dezember 2006 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen, wie die deutsche Ratspräsidentschaft am Rande der Sitzung mitteilte (12.2.). Der UN-Sicherheitsrat hatte Handelsbeschränkungen sowie finanzielle Sanktionen gegen iranische Unternehmen und bestimmte Personen beschlossen, um Teheran die Fortführung seines Atom- und Raketenprogramms zu erschweren. Diese Sanktionen müssen nun von allen UN-Mitgliedern, also auch von den EU-Staaten, umgesetzt werden.

In den EU-Staaten gilt bereits seit zehn Jahren ein De-facto-Waffenembargo gegen den Iran. Mit der Umsetzung der UN-Resolution soll dieses Embargo nun auf alle Güter ausgeweitet werden, die für das iranische Nuklear- oder Raketenprogramm genutzt werden könnten. Zudem sollen den in der UN-Resolution aufgeführten Personen Reisen in die EU verboten und ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Darüber hinaus sollen iranische Staatsbürger vom Studium "in proliferationsrelevanten Fachgebieten" ausgeschlossen werden, also von bestimmten technischen Studiengängen.

Asselborn: Nicht festbeißen

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat derweil davor gewarnt, sich im Streit über das iranische Atomprogramm an Sanktionen "festzubeißen". "Ich denke, im Iran gibt es Bewegung (in dieser Frage). Dort geschehen derzeit interessante Dinge", sagte er am Rande der Außenministertagung. "Wir können nicht jedes Mal über Sanktionen reden. Wir müssen die Tür (für Verhandlungen) wirklich offen halten." Es sei interessant gewesen, dass Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen habe und US-Außenminister Robert Gates den Saal dabei nicht verlassen habe.

EU-Ratpräsident, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sagte, die Rede Laridschanis habe das Interesse Teherans an einer Fortsetzung des Verhandlungsprozesses signalisiert. "Wir werden jetzt zu prüfen haben, ob die Vorschläge, die aus dem Iran angekündigt sind, die Rückkehr zum Verhandlungstisch ermöglichen." Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, er bleibe realistisch. "Der Iran weiß, was wir von ihm erwarten." Das Treffen mit Laridschani sei gut gewesen. "Ich kann aber keine Neuigkeiten mitteilen."

Nachweislich stoppen

Die Resolution fordert Teheran auf, die Urananreicherung nachweisbar zu stoppen und untersagt allen UN-Mitgliedern die Lieferung von Nuklear-Material und -Technologien an den Iran. Darüber hinaus sollen die Vermögen einer Reihe namentlich genannter Personen und Unternehmen aus dem Iran eingefroren werden. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atombomben arbeitet. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) soll hierzu bis am 21. Februar einen Bericht vorlegen.(sams)