EU Gipfel Abschluss
24. Juni 2011
Die politische Krise in der arabischen Welt war eines der wichtigen Themen des zweiten Tags (24.06.2011) der Beratungen in Brüssel. Die EU-Staatschefs sprachen sich für eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat aus. Die EU lehne in schärfster Weise die anhaltende Unterdrückung sowie die inakzeptable und schockierende Gewalt ab, mit der das syrische Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, so die EU-Staats- und Regierungschefs.
Zugleich verschärfte die EU ihre Sanktionen gegen Syrien: Gegen nunmehr 30 Personen anstatt wie bisher 23 wurde ein Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren von Vermögen beschlossen. Betroffen sind jetzt auch drei Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden. Sie sollen syrische Sicherheitskräfte für die gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit ausgebildet haben.
Bald Übergang zur Demokratie?
Was Libyen beträfe, würde die EU den militärischen Druck aufrecht erhalten, so lange Gaddafi an der Macht bleibe, erklärte Ratspräsident Herman van Rompuy. Zudem bereite man mit internationalen Partnern den Übergang zur Demokratie nach Gaddafi vor.
Eine Folge der Umwälzungen in Nordafrika und der arabischen Welt sind verstärkte Flüchtlingsströme in die EU. Auch darauf haben die europäischen Staats- und Regierungschefs reagiert: Einerseits betonten sie, wie wichtig es sei, den jungen Menschen Perspektiven in ihren Ländern zu eröffnen. Zum anderen erklärte Ratspräsident van Rompuy, unter bestimmten Umständen sollten die EU-Länder ihre Binnengrenzen der Europäischen Union wieder kontrollieren dürfen.
Neue Grenzkontrollen als ultima ratio
Solche zeitlich und örtlich begrenzten Kontrollen soll es aber nur geben, wenn dem betroffenen Land keine andere Möglichkeit bleibt, so die EU-Staatschefs. Es gehe um kritische Situationen, in denen ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, seinen Abschnitt der Außengrenze zu kontrollieren. Wann eine Situation kritisch ist, müsse gemeinsam bewertet werden, so die EU-Staats- und Regierungschefs. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy betonte, das Schengen-Abkommen sei sehr wichtig, aber reformbedürftig.
Die Reise- und Bewegungsfreiheit sei dennoch eines der höchsten Güter der EU und dürfe nicht beeinträchtigt werden, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung soll die EU-Kommission bis September ausarbeiten. Die europäischen Regierungen sprechen sich auch dafür aus, die Überwachung der EU-Außengrenzen weiter zu stärken und bis 2012 das gemeinsame europäische Asylsystem zu vollenden.
In Syrien selbst sind Einsatzkräfte der Regierung nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wieder gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Demnach eröffnete die Polizei in Kiswah - südlich der Hauptstadt Damaskus - das Feuer auf die Demonstranten. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und mehrere verletzt worden. Wie jede Woche nach dem Freitagsgebet gingen in dem Land wieder tausende Menschen auf die Straßen, um den Rückzug der Regierung zu fordern.
Autorin: Daphne Grathwohl
Redaktion: Marko Langer