Sansibar fordert Verfassungsänderung
31. Juli 2010
Schon das Ende der Monarchie in Sansibar war blutig. 1964 wurden der Sultan und seine überwiegend arabische Regierung gewaltsam gestürzt, tausende Menschen starben. Die Inselkette vereinigte sich mit dem Festland Tanganyika zu Tansania, behielt aber eine eigene Regierung. Internationale Angelegenheiten regelte die gemeinsame Regierung von Tansania, lokale Angelegenheiten die Regierung von Sansibar. So funktioniert das bis heute. Doch seit der ersten Mehrparteienwahl vor 15 Jahren regiert nur die "Partei der Revolution" - die CCM. Jetzt haben sich Regierungspartei und die größte Oppositionspartei der Inselgruppe CUF geeinigt, eine Regierung zu bilden, die für beide Seiten gerecht ist.
"Ein wenig Streit"
Nach dem Referendum soll jetzt die Verfassung geändert werden, um neue Ämter zu schaffen. Dies würde die Auseinandersetzungen auf jeden Fall verringern, davon ist Ali Karume, der Bruder von Sansibars Präsident Amani Abeid Karume und Unterstützer der CCM, überzeugt. "In der Vergangenheit gab es ein wenig Streit, wobei einige Menschen ihr Leben verloren." "Ein wenig Streit", nennt Karume es. Tatsächlich gab es nach allen drei Wahlen massive Ausschreitungen zwischen Anhängern der Oppositionsparteien und der Polizei. Jedes Mal gewann die CCM mit knappem Vorsprung. Die Opposition warf ihr daraufhin immer wieder Wahlbetrug vor. Die Fronten sind seit jeher verhärtet. Deswegen, glaubt Karume, sei es umso wichtiger, eine gemeinsame nationale Regierung ohne jegliche Opposition in Sansibar zu bilden.
"Alle müssen zusammenarbeiten"
Die Spitzen beider Parteien stimmten Ali Karumes Worten zu und forderten ihre Anhänger auf, am Samstag (31.07.2010) für die Verfassungsänderung und damit für eine Einheitsregierung zu stimmen. Nur wenige Anhänger der Parteien riefen offiziell dazu auf, gegen das Referendum abzustimmen. Mehr als zwei Drittel der Wähler stimmten dann auch tatsächlich für eine Verfassungsänderung. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 72 Prozent.
Kleine Parteien chancenlos
Issa Yussa von der Oppositionspartei CUF hofft, dass sich in der Einheitsregierung eine kritische Masse entwickelt. Die CUF fordert weiterhin mehr Rechte und mehr Geld von der Einheitsregierung Tansanias. Andere kleine Oppositionsparteien befürchten aber, dass eine Einheitsregierung nicht mehr kontrolliert werden kann. Das wäre eine gefährliche Entwicklung, meint die Politikwissenschaftlerin Bernadeta Kilian. Sie lehrt an der Universität in Daressalaam und sieht eine Opposition langfristig als unverzichtbaren Bestandteil der Demokratie. Falls sich die Mehrheit Sansibars für eine Verfassungsänderung entscheidet, würden die beiden großen Parteien CCM und CUF die Regierung bilden, so Kilian. "Ich glaube die anderen kleinen Parteien werden nicht mal einen Fuß in die Tür des Abgeordnetenhauses bekommen. Es wird eine Zweckregierung sein. Sie wird Frieden und Stabilität bringen, aber keine sinnvollen Änderungen im Demokratisierungsprozess."
Autoren: Nancy Hauschild und Adrian Kriesch
Redaktion: Christine Harjes