Sarkozy muss vor Gericht
7. Februar 2017
Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wird sich in einer Affäre um Wahlkampffinanzen vor Gericht verantworten müssen. Ein Untersuchungsrichter ordnete einen Prozess gegen den konservativen Politiker an, wie aus Justizkreisen in Paris verlautete. Sarkozy wird illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen.
Sarkozy soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das zu verdecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen über die Kommunikationsagentur Bygmalion rechtswidrig Wahlkampfkosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro übernommen haben.
Sarkozy wird nicht vorgeworfen, von diesem mutmaßlichen Betrug mit falschen Rechnungen gewusst zu haben. Er soll aber zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben, wohlwissend, dass er damit die für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog kündigte an, Berufung gegen den Beschluss einzulegen. Er stellte in einer Mitteilung heraus, dass nur einer der beiden mit dem Fall befassten Ermittlungsrichter die Entscheidung unterzeichnet hatte, und sprach von einer "offenkundigen Meinungsverschiedenheit".
13 weitere Beschuldigte
Untersuchungsrichter Serge Tournaire ordnete in der Affäre auch einen Prozess gegen 13 weitere Beschuldigte an. Darunter sind frühere Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des PR-Unternehmens Bygmalion. Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert. Die Angeklagten können noch Rechtsmittel gegen einen Prozess einlegen.
Sarkozy war im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur gescheitert. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre unter Druck geraten ist.
Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac hatte knapp dreißig Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei.
as/hk (afp, rtre)