Sarkozys neue Truppe
15. November 2010
Mit der Regierungsumbildung hat der französische Staatschef Nicolas Sarkozy den Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2012 eröffnet. Das Kabinett wurde von 37 auf 30 Mitglieder verkleinert und erhielt einen konservativeren Zuschnitt. Zum neuen Verteidigungsminister und ranghöchsten Kabinettsmitglied hinter Premierminister François Fillon berief Sarkozy den im Laufe seiner Karriere in zahlreiche Affären verwickelten früheren Premierminister Alain Juppé, derzeit Bürgermeister von Bordeaux.
Die bisherige Justizministerin Michèle Alliot-Marie wechselt ins Außenressort; der bisherige sozialistische Außenminister Bernard Kouchner - Symbolfigur für die Öffnung nach links in Sarkozys konservativer Regierung - hatte zuvor erklärt, seine Tage in dem Amt seien gezählt. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde und Innenminister Brice Hortefeux behielten ihre Posten. Hortefeux leitet im neuen Kabinett zusätzlich das Einwanderungsressort.
Die Regierungsumbildung dauerte nach dem Rücktritt Fillons am Samstag 24 Stunden - ungewöhnlich lange für einen derartigen eher technischen Vorgang. Nicht zu Sarkozys Partei UMP gehörende Kabinettsmitglieder wie der bisherige Verteidigungsminister Hervé Morin kritisierten, statt einer "Geste der Einheit" werde die Umbildung dazu benutzt, Sarkozy ein "Wahlkampfteam" für die Präsidentenwahl 2012 zu schneidern. Sarkozys Popularität ist nach der gerade durchgesetzten Rentenreform weiterhin in einem Rekordtief.
Juppé ist wieder da
Der 65-jährige Alain Juppé wurde 2004 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Parteienfinanzierung zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Zugleich wurde ihm das passive Wahlrecht für ein Jahr entzogen. Er musste damals deswegen alle politischen Ämter niederlegen. Sein Nachfolger als Vorsitzender der UMP wurde damals Sarkozy. 2007 wurde Juppé nach Sarkozys Sieg bei der Präsidentenwahl wieder Minister, trat aber nur einen Monat später zurück, nachdem er bei der Parlamentswahl kein Abgeordnetenmandat in der Nationalversammlung erhielt.
Beobachter überraschte unter anderem, dass der bisherige Umweltminister Jean-Louis Borloo nicht mehr der Regierung angehört. Borloo galt lange selbst als möglicher Kandidat für das Ministerpräsidentenamt. Er habe sich dazu entschieden, der neuen Regierung nicht mehr anzugehören, teilte er in einer Erklärung mit. So könne er sich besser für seine Werte einsetzen.
Auch die populäre dunkelhäutige Sportministerin Rama Yade und die in einem Ghetto aufgewachsene Ministerin für urbane Angelegenheiten, Fadela Amara, mussten gehen.
Ministerpräsident Fillon erklärte nach seiner Wiederernennung, er werde sich in dieser "neuen Phase" auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherheit der Bürger konzentrieren. "Seit 2007 ist der Präsident der Republik trotz aller Herausforderungen, Widerstände und Angriffe seinen reformistischen Zielen treu geblieben", erklärte Fillon.
Der Premier ist beliebter als Sarkozy
Im Juni hatte Sarkozy angekündigt, die Regierungsposten nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform neu besetzen zu wollen. Sarkozys Umfragewerte sind nach den heftigen Auseinandersetzungen um diese Reform auf einem Rekordtief.
Premier Fillon, der seit Sarkozys Amtsantritt im Mai 2007 die Regierungsgeschäfte führt, blieb trotz seiner nüchternen Art in Umfragen immer beliebter als der Präsident. Bei einer am Montag veröffentlichten Wählerumfrage erntete Sarkozy 35 Prozent Zustimmung, Fillon 48 Prozent. Die Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Martine Aubry, kritisierte die Kabinettsumbildung als "im wesentlichen von Clan-Denken geprägt".
Autor: Marko Langer (rtr, dpa, dapd)
Redaktion: Stephan Stickelmann