Sarkozys Rivale muss erneut vor Gericht
29. Januar 2010
Mit weißer Weste verlies Frankreichs Ex-Premierminister Dominic de Villepin die Verhandlung in der sogenannten "Clearstream-Affäre" und vermieste so seinem Polit-Rivalen Nicolas Sarkozy den 55. Geburtstag. Doch nun die französische Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gegen den Freispruch von Dominique de Villepin Berufung einzulegen.
Damit läutete der leitende Ermittler Jean-Claude Marin am Freitag (29.01.2010) eine zweite Runde in dem Verfahren ein. Dem 56-jährigen wird von der Staatsanwaltschaft weiterhin vorgeworfen, an einer Verleumdungskampagne gegen Sarkozy beteiligt gewesen zu sein. "Das Gericht hat Dominique de Villepin für unschuldig erklärt, die Justiz hat es noch nicht getan", kommentiert Jean-Claude Marin seinen Berufungsantrag. Marin hatte für Villepin wegen passiver Beihilfe 18 Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe gefordert. Der Staatsanwaltschaft zufolge findet die Berufungsverhandlung wohl Ende 2010 oder Anfang 2011 statt.
Villepin vermutet Sarkozy hinter der Berufung
Der beschuldigte Villepin, der sich mit Sarkozy bei Frankreichs Konservativen über Jahre einen Machtkampf um die Nachfolge von Ex-Präsident Jacques Chirac geliefert hatte, zeigte sich empört. Für ihn ist klar: Es handele sich "um eine Entscheidung politischer Natur", kommentierte er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Radiosender RMC. Als Drahtzieher hinter der Berufung sieht er den Nicolas Sarkozy. Der habe sich entschlossen, "auf seiner Verbissenheit, seinem Hass zu beharren". Der Ex-Premier hatte Sarkozy vor einem erneuten Vorgehen gegen ihn gewarnt: "Wir wissen alle, dass die Staatsanwaltschaft die Justizministerin (Michèle Alliot-Marie, d. Red.) ist - und das ist der Präsident der Republik."
Sarkozy ist in dem Verfahren bisher als Nebenkläger aufgetreten und hatte laut der Nachrichtenagentur AFP geschworen, die Schuldigen würden "am Fleischerhaken enden". Er kündigte jedoch nach dem Freispruch an, nicht in Berufung zu gehen. Dies teilte der Élysée-Palast kurz nach der Urteilsverkündung mit.
Hauptangeklagte bekamen Haftstrafen
Wie der Machtkampf zwischen Villepin und Sarkozy weitergeht, ist nun völlig offen. Gestern galt noch: Der größte Rivale von Sarkozy im konservativen Lager ist politisch auferstanden. "Ich werde mich der Zukunft zuwenden, um Frankreich zu dienen", erklärte er unmittelbar nach dem Freispruch."
In dem Prozess waren die zwei Hauptangeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Jean-Louis Gergorin, der ehemalige Vize-Präsident des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, wurde zu 15 Monate Gefängnis verurteilt, weil er die gefälschten Kontenlisten der Clearstream-Bank "mit dem Willen zur Manipulation" an die Justiz weitergegeben hat. Zudem erhielt der EADS-Informatiker Imad Lahoud eine 18-monatige Haftstrafe. Er hatte gestanden, die Listen gefälscht zu haben. Beide haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Von ihrem Einspruch wäre Villepin aber nicht betroffen gewesen, nur durch die Berufung der Staatsanwaltschaft konnte es zu einem neuen Prozess gegen ihn kommen.
Autor: Marcus Bölz (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Dirk Eckert