Saudi-Arabien fordert UN-Debatte über Syrien

Nach der gescheiterten Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat will Saudi-Arabien jetzt der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein ähnlich formuliertes Dokument vorlegen. Der dreiseitige Entwurf verurteilt scharf die Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime. Das meldet der US-Fernsehsender CNN, dem der Text nach eigenen Angaben vorliegt. In dem Papier werde auf den Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten, willkürliche Hinrichtungen sowie die Tötung und Verfolgung von Protestierenden hingewiesen.

Dazu soll UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Montag das Plenum über die Lage in Syrien unterrichten. Die Südafrikanerin ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Offiziell sind keine UN-Beobachter in Syrien. 

Es geht nicht um Sanktionen

Die UN-Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen. Sie haben aber nur appellativen Charakter, da sie keine Strafmaßnahmen verhängen kann. Das kann nur der Sicherheitsrat. In dem 15 Mitglieder umfassenden höchsten UN-Gremium, darunter Deutschland – war am vergangenen Wochenende aber eine Resolution am Veto Russlands und Chinas gescheitert, obwohl sie keine Sanktionen enthielt. Der saudische  König Abdullah hatte im Staatsfernsehen erklärt, durch dieses Veto sei das Vertrauen der Welt in die Vereinten Nationen erschüttert worden.

Kämpfe bei Damaskus

Unterdessen nähern sich die Kampfhandlungen immer mehr dem Zentrum der Hauptstadt. In Damaskus wurde ein ranghoher Offizier erschossen. Brigadegeneral Issa al Chuli sei tödlich getroffen worden, als er sein Haus verlassen habe, hieß es. Al Chuli war Arzt und leitete ein Militärkrankenhaus in der Hauptstadt.

Truppen von Präsident Baschar al-Assad nahmen auch die Rebellenhochburg Homs wieder unter Panzerbeschuss. Es sei der heftigste Angriff seit Beginn der Offensive gegen Homs, sagte ein Aktivist der Nachrichtenagentur Reuters. Satellitenbilder einer US-Firma zeigen nach deren Angaben Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in der Stadt. Auch die Region um die Stadt Kussair nahe der Grenze zum Libanon geriet inzwischen unter Feuer der Regierungstruppen. Hierhin waren zahlreiche Menschen aus Homs geflohen. Allein am Freitag starben nach Angaben von Aktivisten im ganzen Land etwa 90 Menschen, davon allein mindestens 28 in der Wirtschaftsmetropole Aleppo. Die UN schätzen, dass seit Beginn des Aufstands vor elf Monaten mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

Oberschicht setzt sich ab

Nach Angaben der US-Regierung suchen immer mehr Mitglieder der syrischen Oberschicht – auch aus dem Umfeld der Präsidentenfamilie Assad – nach Möglichkeiten, sich ins Ausland abzusetzen oder bereiten ihre Flucht vor. Man habe Informationen, dass Mitglieder der Führungsschicht den oppositionellen Syrischen Nationalrat um Hilfe dabei gebeten hätten, Geld und Verwandte ins Ausland zu schaffen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Aus Diplomatenkreisen hieß es ergänzend, ein Mitglied der Assad-Familie habe große Summen aus dem Land geschafft und ein hochrangiges Mitglied aus Assads Nationalem Sicherheitskreis habe sich offenbar ins Ausland abgesetzt.

gmf/qu/se (dpa, dapd, rtr, afp)