Saudis sind Berlins zweitbester Waffenkunde
19. Oktober 2018
Die Bundesregierung hat im dritten Quartal 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Linken-Fraktion im Bundestag und des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
Seit Jahresbeginn wurden demnach bis Ende September insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 416 Millionen Euro nach Saudi-Arabien erteilt: für Kriegswaffen im Wert von 147 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 269 Millionen Euro.
Algerien auf Platz eins
Damit ist die Golfmonarchie Deutschlands zweitgrößter Kunde bei Militärexporten. Nur nach Algerien wurden mit 741 Millionen Euro Lieferungen in größerem Umfang genehmigt. Im dritten Quartal wurde den Angaben zufolge der Export unter anderem von Ortungsradaren, Flugzeugteilen und Teilen für die Luftbetankung an die Saudis erlaubt.
Die Sozialdemokraten hatten im Koalitionsvertrag mit der Union einen Exportstopp für alle Länder durchgesetzt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind, allerdings auch Ausnahmen für schon erteilte Vorgenehmigungen zugelassen.
Altmaier: "Menschenrechte haben besonderes Gewicht"
Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hob in seiner Antwort hervor, die Bundesregierung entscheide "weiterhin stets im Einzelfall" über die Exportgenehmigungen. Dabei werde die Beteiligung des Empfängerlandes am Jemen-Konflikt ebenso berücksichtigt wie die "Qualität" der fraglichen Waffen.
Der Beachtung der Menschenrechte im Zielstaat werde "besonderes Gewicht" beigemessen, so das Ministerium von Peter Altmaier weiter. Saudi-Arabien steht an der Spitze einer Militärallianz, die die jemenitischen Regierungstruppen im Kampf gegen schiitische Huthi-Rebellen unterstützt. International wird dem Bündnis - das sich auch gegen die Huthi-Schutzmacht Iran richtet - ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen.
Zudem steht das wahabitische Königreich seit dem Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Kritik. Nach Angaben seiner Verlobten hatte er Anfang Oktober das Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul betreten. Es besteht der Verdacht, dass der Regierungskritiker, der im US-Exil lebte, in dem Konsulat ermordet wurde. Die saudische Regierung weist bisher alle Anschuldigungen zurück.
jj/pg (dpa, afp)