Schäuble bangt um politischen Diskurs
10. November 2016
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Artikelbild) zeigt sich nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl besorgt über die Art der politischen Auseinandersetzung auch in Europa. "Demagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas", schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. "Auch anderswo im Westen sind die politischen Debatten in einem besorgniserregenden Zustand."
Eine der Ursachen des zunehmenden Populismus sei, "dass die Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht immer ein gutes Bild" abgäben. Zudem seien Entscheidungsprozesse häufig kaum noch nachvollziehbar. Hinzu komme die meinungsbildende Wirkung des Internets. Dort sei inzwischen "völlig egal, ob Behauptungen wahr sind - Hauptsache, der Empörungsgrad stimmt", kritisierte Schäuble. Nötig sei ein zivilisierter Diskurs: "Jeder muss bereit sein dazuzulernen. Wenn wir für die Perspektive des anderen und fürs Umdenken offen sind, hat es der demagogische Populismus schwer."
Friedrich warnt vor Gefühl der Fremdbestimmung
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte die Befürchtung, dass es auch in Deutschland zu einem "Trump-Effekt" kommen könnte. Trumps Erfolg sei Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. Dieser sei auch in Europa verstärkt erkennbar. "Viele Menschen fühlen sich fremdbestimmt - von der EZB, von EU-Technokraten, von TTIP und von den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung", sagte der CSU-Politiker der "Bild". "Wenn sie von den Volksparteien keine Antworten bekommen, werden sie sich auch bei uns den Populisten zuwenden."
Der Chef der Atlantik-Brücke und frühere Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Friedrich Merz, sieht die Außenpolitik Europas vor großen Herausforderungen. "Präsident Trump wird der EU mehr abverlangen, als es bisherige US-Präsidenten getan haben", sagte Merz der Zeitung "Welt". Dabei gehe es um einen zusätzlichen Beitrag zur Stabilisierung im Nahen und Mittleren Osten sowie gegen die Flüchtlingsströme aus Nordafrika. "Trump erwartet von Europa, die Probleme vor der eigenen Haustür vor allem zunächst einmal selbst zu lösen."
wo/wl (dpa, afp, rtr)