Bonn-Berlin-Gesetz "nicht für ewig"
6. März 2014
Am 26. April 1994 hat der damals noch in Bonn tagende Bundestag (siehe Artikelbild) die dauerhafte Aufteilung des Regierungssitzes auf Bonn und Berlin beschlossen. Derzeit haben acht Ministerien sowie das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin und sechs in Bonn.
Zwei Jahrzehnte nach dem historischen Beschluss sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch mit der Deutschen Welle, Gesetze seien "nicht für die Ewigkeit". Das gelte auch für das Bonn-Berlin-Gesetz. Man könne diese Vorgabe 20 Jahre später "zur Diskussion stellen", das sei klar. Wenn man die Zweiteilung heute ändern wolle, "muss man eben das Gesetz ändern", sagte Schäuble, der 1990 als Bundesinnenminister den Einigungsvertrag mit der DDR ausgehandelt hatte.
Befriedigende Wirkung
Er selbst habe aber nicht die Absicht, beim Bonn-Berlin-Gesetz initiativ zu werden, betonte der Christdemokrat. Diese Frage falle innerhalb der Bundesregierung auch nicht in seine Zuständigkeit. Auf jeden Fall habe das Gesetz seit 1994 "gute Wirkung getan" und habe bis heute eine "sehr befriedigende Wirkung".
Der Minister äußerte die Überzeugung, dass auch die stabile wirtschaftliche Entwicklung Bonns nach dem Teilumzug der Regierung vom Rhein an die Spree in eine künftige Entscheidung einfließen werde. Wenn man die Gegner eines Komplettumzugs nach Berlin mit dieser Entwicklung konfrontiere, gebe es eines Tages vielleicht die Möglichkeit, "sich weniger kontrovers auf neue Entwicklungen zu verständigen". Aber dafür müssten im Laufe der Zeit neue Überzeugungen wachsen, sagte Schäuble. Rückblickend müsse man eben auch die Perspektiven all jener Menschen in der Region Bonn sehen, die sich vor gut 20 Jahren um den Verlust von Arbeitsplätzen und berufliche Perspektiven gesorgt hätten.
Mit Blick auf den Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin sprach Schäuble von der "einzig richtigen Entscheidung".
Bei der Bundestagsentscheidung 1991 hatte Schäuble, damals Vorsitzender der Unionsfraktion, nach Meinung vieler Beobachter mit einer bewegenden Rede die knappe Entscheidung für Berlin maßgeblich beeinflusst.