Schäuble schließt drittes Griechenland-Paket nicht aus

Angesichts der andauernden Euro-Schuldenkrise ist sogar der Finanzminister vorsichtig geworden mit Versprechungen: "Es gibt keine Garantie, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", schreibt Wolfgang Schäuble in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten in Berlin. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss", kündigte der CDU-Politiker in dem Schreiben an.

Das nächste Hilfspaket für die Hellenen, das am Montag im Bundestag zur Abstimmung steht, war an diesem Freitag Thema im Haushaltsausschuss. Nach der Vereinbarung der Euro-Finanzminister hat es ein Volumen von 130 Milliarden Euro.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kommen dazu noch weitere 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, die bislang noch nicht verbraucht wurden. Sie sollen zusammen mit den Mitteln des zweiten Pakets vom Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werden und nicht wie bisher als bilaterale Kredite einzelner Euro-Länder.

Beitrag des IWF noch nicht bekannt

Unklar ist, wie viel der Internationale Währungsfonds (IWF) zu dem zweiten Hilfspaket beisteuert. Im Gespräch sind zehn Prozent der 130 Milliarden Euro. Dadurch würde sich der Beitrag der einzelnen Euro-Staaten entsprechend verringern. Ohne den IWF müsste der deutsche Steuerzahler mit insgesamt 44 Milliarden Euro haften.

Im Haushaltsausschuss kritisierte der SPD-Experte Carsten Schneider, dass mit der Zusammenfassung des Rests aus dem ersten mit dem zweiten Hilfspaket das Gesamtvolumen weit über 130 Milliarden Euro liege. Das habe die Regierung zunächst verschleiert. Er habe zudem große Zweifel, dass sich Griechenland ab 2014 wieder auf dem freien Kapitalmarkt finanzieren könne.

Schäuble räumte ein, es sei nicht auszuschließen, dass sich nach dem zweiten Paket "weitere Anforderungen stellen". Es sei aber zu früh, um darüber zu spekulieren. Die Grünen-Expertin Priska Hinz sagte ebenfalls, sie rechne mit einem dritten Rettungspaket.

Strikte Auflagen

Mit Blick auf mögliche Abweichler in den eigenen Reihen betonte Schäuble in seinem Antrag an den Bundestag und in dem Brief, dass die Auszahlung der Gelder an strikte Auflagen geknüpft sei. Dazu gehörten an erster Stelle Reformfortschritte in Griechenland.

Zudem müsse der Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern erfolgreich sein. Diese sollen auf 100 Milliarden Euro oder mehr als die Hälfte ihrer Rückzahlungsforderungen verzichten. Die Maßnahme soll helfen, den Schuldenberg von gut 160 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung bis 2020 auf rund 120 Prozent zu verkleinern. Gleichwohl ist dieses Ziel nach Einschätzung von EU, IWF und EZB mit großen Risiken verbunden.

Breite Zustimmung im Bundestag - vermutlich

Da auch bei den Grünen und der SPD die Kosten einer Staatspleite Griechenlands höher eingeschätzt werden als die geplanten Rettungsmaßnahmen, kann die Regierung mit einer breiten Zustimmung im Bundestag rechnen. Gleichwohl ist wieder mit einigen Abweichlern aus den Reihen der Koalition aus CDU/CSU und FDP zu rechnen. Bei der letzten Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF im vergangenen Herbst hatte es 15 Abweichler gegeben.

Damals war die sogenannte Kanzlermehrheit knapp erreicht worden. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, er rechne diesmal mit einem ähnlichen Ergebnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vor der Abstimmung eine Regierungserklärung abgeben.

uh/det (afp,rtr,dpa)