Scharfe Kritik an Ahmadinedschads UN-Rede

"Besonders die Tatsache, dass er (Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad) diese Äußerungen in Manhattan gemacht hat, nur etwas weiter nördlich von Ground Zero, wo Familien ihre geliebten Verwandten verloren haben, Menschen aller Glaubensrichtungen ..., dass er so eine Rede gehalten hat, ist nicht zu entschuldigen", betonte US-Präsident Barack Obama am Freitag (24.09.2010) in einem Interview für das persische Programm des Rundfunksenders BBC. Angesichts solcher Äußerungen stehe das amerikanische Volk der iranischen Regierung noch skeptischer gegenüber. Ein US-Regierungsmitarbeiter erläuterte, Obama habe sich bewusst für das persische BBC-Programm entschieden, damit ihm die iranische Bevölkerung direkt zuhören könne.

"Abwegig und verletzend"

Ahmadinedschad hatte am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung erklärt, es gebe die Theorie, dass "einige Elemente in der US-Regierung die Terroranschläge vom 11. September orchestriert haben, um die schrumpfende amerikanische Wirtschaft" zu retten sowie die Existenz Israels zu sichern. Diese Auffassung werde von einer Mehrheit geteilt. Während der Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal, darunter die der USA und der EU. Die deutsche Regierung kritisierte die Äußerungen ebenfalls scharf. Außenminister Guido Westerwelle nannte die Äußerungen des iranischen Machthabers "abwegig und verletzend". Ahmadinedschad habe sich "verirrt". Bei den Anschlägen, zu denen sich das islamistische Terrornetzwerk El Kaida bekannt hatte, waren vor neun Jahren etwa 3000 Menschen getötet worden.

Ahmadinedschad hatte bei öffentlichen Reden in der Vergangenheit schon öfter für Skandale gesorgt - etwa indem er den Holocaust leugnete. Während seines Auftritts am Donnerstag in New York zeigte er demonstrativ den Koran und die Bibel und sagte, er habe vor beiden Büchern Respekt.

Obama reichte dem Iran die Hand

Unmittelbar vor Ahmadinedschads Rede hatte US-Präsident Obama in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung dem Iran im Atomstreit abermals eine Verhandlungslösung angeboten. "Die Tür für Diplomatie bleibt offen, falls der Iran sie nutzen will", sagte er. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft habe das Land Rechte - aber auch Pflichten. Der Iran sei das einzige Land innerhalb des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen, das die Friedlichkeit seines Atomprogrammes nicht belegen könne.

Ahmadinedschad bekundete inzwischen seine Bereitschaft zu neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm. Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands würden sich im Oktober mit einem Abgesandten Teherans treffen, kündigte der iranische Präsident an. Allerdings sagte er nicht, auf welcher Ebene das Treffen stattfinde. Auch einen genauen Termin nannte er nicht.

Deutschland in den Sicherheitsrat?

Westerwelle, der an diesem Samstag vor der UN-Vollversammlung sprechen soll, verteidigte nochmals die deutsche Bewerbung auf einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Wir haben in Deutschland vor allem ein massives Interesse daran, dass unsere Stellung in der Welt nicht nur als eine starke Wirtschaftsnation gesehen wird, sondern dass wir natürlich auch bei wichtigen Fragen vom Klimaschutz bis zur Abrüstung unseren Einfluss geltend machen können", sagte er im Deutschlandfunk. Auch wenn es starke Mitbewerber gebe, habe Deutschland eine sehr ordentliche Chance auf eine Wahl in den Sicherheitsrat.

Am 13. Oktober bestimmt die UN-Vollversammlung die neuen Mitglieder des Gremiums. Um für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, benötigt Deutschland das Votum von zwei Dritteln der 192 UN-Mitgliedsländer. Anders als die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich haben die zehn nichtständigen Mitglieder kein Veto-Recht. Zuletzt war Deutschland 2002 und 2003 nichtständiges Mitglied.

Autor: Martin Muno (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Christian Walz