Scharfe Sanktionen
25. Oktober 2007
Von den Sanktionen betroffen sind das iranische Verteidigungsministerium, die Revolutionsgarde und mehrere Banken, erklärten Außenministerin Condoleezza Rice und Finanzminister Henry Paulson am Donnerstag (25.10.2007) in Washington.
Die Revolutionsgarden als Teil der iranischen Streitkräfte werden von den USA als Lieferanten von Massenvernichtungswaffen gebrandmarkt. Ihre Elitetruppe, die Al-Kuds-Einheit, kommt auf die Liste von Staaten und Organisationen, die den Terrorismus unterstützen. Dadurch macht die US-Regierung den Weg für umfassende finanzielle Strafmaßnahmen frei.
Rice: Diplomatie bleibt ein Weg
Ziel sei es, "die Kosten für das unverantwortliche Verhalten des Irans zu erhöhen", sagte Rice. Sie betonte allerdings, dass die USA weiterhin für eine diplomatische Lösung unter Einbindung der internationalen Gemeinschaft im Streit mit dem Iran offen seien. Falls der Iran seine Urananreicherung stoppe, sei sie auch bereit, ihren iranischen Amtskollegen jederzeit, an jedem Ort zu treffen und über jedes Thema zu diskutieren.
Der Iran hat die Entscheidung der USA scharf kritisiert.Sie verstoße gegen die internationalen Regeln, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums einem Internet-Bericht des staatlichen Rundfunksenders IRIB zufolge. Auf diese Weise könne die Entwicklung des Iran und seiner Organisationen nicht gestoppt werden. "Solche lächerlichen Maßnahmen können die Amerikaner nicht aus der Krise retten, die sie im Irak geschaffen haben."
Es ist das erste Mal, dass die USA Strafmaßnahmen gegen das Militär eines souveränen Staates verhängen. Die Sanktionen ermöglichen das Einfrieren von Guthaben der Revolutionsgarden in den USA und Strafen für Unternehmen, die mit ihnen Geschäfte treiben. "Der Iran nutzt seine weltweiten Finanzverbindungen, um nukleare Ziele zu verfolgen, Interkontinentalraketen zu entwickeln und Terrorismus zu finanzieren", sagte US-Finanzminister Henry Paulson. "Wer Geschäfte mit dem Iran macht, macht höchstwahrscheinlich Geschäfte mit den Revolutionsgarden."
Hunderte Firmen betroffen
Die Sanktionen könnten nach Angaben der "Washington Post" hunderte ausländische Firmen mit Geschäftsbeziehungen in den Iran betreffen. Die Garden kontrollierten zunehmend die iranische Wirtschaft, darunter Bau-, Öl-, und Telekom-Unternehmen.
Die USA werfen den Revolutionsgarden seit langem vor, extremistische irakische Milizionäre auszubilden, zu finanzieren und sie mit Waffen auszurüsten. Insbesondere der Al-Kuds-Einheit wird massive Unterstützung der radikalen Schiiten angelastet und damit eine Mitverantwortung für die Anschläge auf US-Soldaten im Irak.
Vorläufiger Höhepunkt
Die Sanktionen sind der vorläufige Schlusspunkt scharfer Erklärungen im vergangenen Monat auf beiden Seiten. Sie schneiden das iranische Militär nicht nur vom amerikanischen Finanzsystem ab, sondern dürften auch Auswirkungen auf das internationale Bankensystem haben. Die Sanktionen ermöglichen es den USA, große Teile des iranischen Militärs finanziell zu isolieren und mit ihm jeden, auch im Ausland, der mit ihnen Geschäfte macht.
US-Vizepräsident Richard Cheney hatte erst am Sonntag dem Regime in Teheran mit ernsthaften Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft gedroht, sollte der Iran sein Atomprogramm fortsetzen. Präsident George W. Bush hatte am Dienstag davor gewarnt, dass der Iran schon vor dem Jahr 2015 eine Interkontinentalrakete entwickeln und damit die USA und ganz Europa bedrohen könnte. (kas)