Scharfe Töne aus den USA vor den anstehenden Wahlen

In neun Wochen stehen in den USA Neuwahlen für Senat und Repräsentantenhaus an. Umfragen sehen die Demokratische Partei im Aufwind, die republikanische Mehrheit im Kongress könnte Präsident Bush verloren gehen. Der Hauptgrund für den Popularitätsverlust des Präsidenten und seiner Partei ist das militärische Engagement im Irak, das nach jüngsten Umfragen eine Mehrheit von US-Bürgern nicht nur ablehnt, sondern auch als deutlich getrennt vom Kampf gegen den Terrorismus sieht.

Präsident Bush jedoch hält dagegen. "Der Irak ist die zentrale Front im Kampf gegen den Terror. Wenn wir die Straßen Bagdads verlassen, bevor die Aufgabe erledigt ist, werden wir uns den Terroristen in unseren eignen Straßen stellen müssen", sagte der Präsident bei einer Rede in der republikanischen Hochburg Salt Lake City am Donnerstag (31.8.). "Wenn wir jedoch zum Gelingen dieser noch jungen irakischen Demokratie beitragen, wird das ein großer ideologischer Triumph im Krieg des 21. Jahrhunderts sein."

"Nachfolger der Faschisten, der Nazis und Kommunisten"

Bush verglich die Auseinandersetzung mit den Demokratiegegnern und Terroristen im Irak mit dem Kampf gegen Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg. "Sie sind die Nachfolger der Faschisten, der Nazis, der Kommunisten und anderer totalitärer Geister des 20. Jahrhunderts", sagte Bush in Salt Lake City. "Die Geschichte lehrt uns, wie dieser Kampf ausgeht. Der Krieg wird schwierig, er wird langwierig, aber er wird mit der Niederlage der Terroristen und Totalitaristen enden und mit einem Sieg für die Verfechter der Freiheit."

Bush schlug einen Bogen vom Irak zum Iran - an dem Tag, als das Ultimatum des UN-Sicherheistrates an Teheran, zum Stopp der Urananreicherung zurückzukehren, abgelaufen war, ohne dass die iranische Regierung bisher eingelenkt hätte. "Bislang hat das iranische Regime eine Verweigerungs- und Verzögerungshaltung eingenommen. Jetzt muss sich der Iran entscheiden. Wir haben uns entschieden. Wir werden weiter mit unseren Verbündeten an einer diplomatischen Lösung arbeiten. Aber die Weigerung des Irans muss Konsequenzen haben und wir dürfen dem Land nicht erlauben, eine Atomwaffe zu entwickeln", sagte Bush.

Nur der Auftakt zu einer Reihe von Reden

Präsident Bushs Rede in Salt Lake City war der Auftakt zu einer ganzen Serie von Reden zur Terrorbekämpfung und zum Irak, die in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Mitte September gipfeln soll. Doch das Zielpublikum für diese rhetorische Offensive sind vor allem die Wähler in den USA. Der Faschismusvergleich dient dabei auch zur Diskreditierung der wachsenden Zahl der Gegner des Engagements der US-Armee im Irak, die angeblich nichts aus der Geschichte gelernt hätten.

"Vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieg machten sich in den westlichen Demokratien auch Zynismus und moralische Verwirrung breit", sagte Verteidigungsminister Rumsfeld am Montag (28.8.) vor US-Veteranen. "Diejenigen, die vor einem Sieg der Faschisten und Nazis warnten, wurden verlacht oder ignoriert. Heute hat ein Feind anderer Art seine Absichten mit Terroranschlägen in New York, Washington, Madrid, Bali, Moskau und anderswo klar offengelegt. Aber einige scheinen die Lehren aus der Geschichte nicht befolgen zu wollen."

Opposition: Augenwischerei

Für den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Howard Dean, betreibt die Bushregierung mit diesen Vergleichen vor allem eines: Augenwischerei. "Donald Rumsfeld macht sich doch nur noch lächerlich. Er war es doch, der behauptet hatte, der Irakkrieg finanziere sich durch die Öleinnahmen von selbst. Stattedessen müssen ihn die amerikanischen Steuerzahler aus ihrer Tasche bezahlen. Allein mit den Ausgaben der ersten drei Monate hätte man schon die Hurrikanschäden von Katrina in Louisiana und Mississippi ausgleichen können."

Bis heute werden die Schäden durch Hurrikan Katrina vor einem Jahr auf rund 55 Milliarden Dollar geschätzt. Die Kosten des Irakkriegs belaufen sich mittlerweile auf über 310 Milliarden Dollar.