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"Schlacht des Kamels" hat Nachspiel

12. Oktober 2012

Ägyptens Präsident Mursi greift durch: Nach umstrittenen Freisprüchen für Funktionäre des alten Regimes feuert er seinen Chefankläger - offensichtlich um empörte Bürger zu beruhigen. Doch der Geschasste wehrt sich.

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Demonstranten in Kairo mit Mahmud-Plakat (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud werde seinem Land künftig als Botschafter im Vatikan dienen, meldet das ägyptische Staatsfernsehen. Anlass für die Entlassung Mahmuds durch Staatspräsident Mohammed Mursi war der am Mittwoch erfolgte Freispruch von 24 ehemaligen Funktionären, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der "Schlacht des Kamels" angeklagt worden waren. Am 2. Februar 2011 hatten Anhänger des damaligen Machthabers Husni Mubarak Männer auf Pferden und Kamelen zum Kairoer Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein, die Mubaraks Rücktritt forderten.

Verantwortlich für Beweismangel?

Das Urteil vom Mittwoch war von verschiedenen politischen Gruppierungen in Ägypten scharf kritisiert worden. Das Gericht hatte den Freispruch der Angeklagten - unter ihnen der ehemalige Parlamentspräsident - mit einem Mangel an Beweisen begründet. Mahmud, der seit sieben Jahren als Chefankläger arbeitete, sei für die ungenügende Beweisführung der Anklage verantwortlich, monierten Kritiker. Er stand aus ihrer Sicht noch immer auf Seiten der alten Machthaber.

Mahmud erklärte inzwischen, er werde seinen Posten behalten. Der Präsident habe nach dem Gesetz nicht die Befugnis, ihn seines Amtes zu entheben.

'Schlacht des Kamels' am 2. Februar 2011 (Foto: AP)
Rückblick: Die "Schlacht des Kamels" im Februar 2011Bild: AP

Empörte Demonstranten in Kairo (Artikelbild) warfen den Richtern "Komplizenschaft" mit den Angeklagten vor und forderten eine "Reinigung" des Justizsystems. Die Muslimbruderschaft rief für diesen Freitag zu weiteren Protesten auf, um die Freigesprochenen erneut vor Gericht zu bringen.

Eine Allianz von 22 islamistischen Gruppierungen hatte von Präsident Mursi neben der Entlassung des Generalstaatsanwaltes auch die Einsetzung von "Revolutionsgerichten" gefordert. Diese Gerichte sollten die "Mörder der Revolutionäre" verurteilen. In den 18 Tagen des Aufstands gegen Mubarak waren im Januar und im Februar 2011 nach offiziellen Angaben fast 850 Menschen getötet und Tausende verletzt worden.

wa/re (afp, dpa, dapd)