Schlechte Aufarbeitung der Vergangenheit in Rumänien

Eine Veröffentlichung der Akten der ehemaligen DDR-Staatssicherheit war nach der friedlichen Revolution von 1989 im vereinigten Deutschland eigentlich nicht vorgesehen. Die Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Kohl und große Teile des politischen Establishments sprachen sich dagegen aus. Nur unter Druck von Bürgerrechtlern und Öffentlichkeit stimmte das Parlament einer Öffnung der Stasi-Akten zu. Darüber hinaus wurden Überprüfungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit beschlossen.

Dieser Prozess der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit war beispiellos in der Geschichte und stieß schnell auch auf internationales Interesse, vor allem in den ehemaligen osteuropäischen „Bruderländern“. Besonders wichtig war das Beispiel der deutschen Stasiunterlagen-Behörde für Länder wie Rumänien und Bulgarien, in denen es keine organisierte antikommunistische demokratische Opposition gegeben hatte. "Die deutsche Stasiunterlagen-Behörde gilt als Leitbehörde, an denen sich die Rumänen sehr orientiert haben." sagt Georg Herbstritt, Historiker und Rumänienexperte der deutschen Stasiunterlagen-Behörde.

Wichtige Signale

Engagierte Rumänen, die sich für die Aktenöffnung in Rumänien eingesetzt haben, waren oft in Deutschland und auch die Mitarbeiter der deutschen Behörde für die Aufarbeitung der Stasiunterlagen, sowie Behördenleiter Joachim Gauck waren immer wieder in Rumänien präsent. Das deutsche Aktenöffnungsgesetz diente als Vorlage für die Rumänen. "Das waren schon wichtige Signale, weil die Rumänen auch immer geschaut haben, was machen die Deutschen", sagt Georg Herbstritt.

Ähnlich beschreibt es Joachim Förster für Bulgarien. Der gelernte Jurist leitet in der deutschen Stasiunterlagen-Behörde die Hauptabteilung Auskunft. Er war in dieser Funktion mehrfach in Bulgarien. "Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler ist einmal mit in Bulgarien gewesen, sowie Herr Gauck auch. Diese Besuche sind natürlich schon wichtig für die Unterstützung für Menschen dort die diese Aufarbeitung betreiben", sagt Joachim Förster.

Schwere Last

Trotz aller zivilgesellschaftlichen Bemühungen fand eine Aktenöffnung in Rumänien und Bulgarien erst nach der Jahrtausendwende statt. In Rumänien wurde eine entsprechende Behörde Anfang 2000 gegründet, in Bulgarien sogar erst 2007. Beiden Ländern fällt es aber immer noch schwer, offen über die Staatssicherheitsvergangenheit zu sprechen.

Georg Herbstritt zieht für Rumänien eine negative Bilanz: "Die Aufarbeitung ist schlecht gelaufen in dem Sinne, dass die alten Eliten weiter in ihren Positionen sitzen. Die früheren Mitarbeiter von Securitate findet man heute als Geschäftsleute wieder, man findet sie in den Medien, man findet sie in der Politik, im Parlament. In diesem Sinne hat die Aufarbeitung nicht viel gebracht." Positiv ist aber, so Herbstritt, dass die Öffentlichkeit eine hohe Sensibilität für das Thema entwickelt hat.

Dasselbe gilt auch für Bulgarien, sagt Joachim Förster. Doch der Jurist möchte dies als Tatsache und nicht als Kritik verstanden wissen. Man dürfe keinesfalls vergessen, so Förster, unter welchen Umständen Deutschland seine Aufarbeitung der Staatssicherheitsvergangenheit begonnen habe. Die ehemalige DDR hatte durch den Anschluss an Westdeutschland eine viel einfachere Grundvoraussetzung als die anderen Länder des ehemaligen Ostblocks. Dort blieben nämlich Staat und alle Institutionen erhalten, so dass die Vergangenheitsbewältigung nicht sofort anfangen konnte.

Autor: Keno Verseck/Belma Fazlagic

Redaktion: Gero Rueter