Schlechte Stimmung im Schloss Bellevue
15. Juni 2017
Das Bundespräsidialamt hat Kritik des am Dienstag geschlossen zurückgetretenen Personalrats an Entscheidungen der Amtsführung zurückgewiesen. Der besonders kritisierte Start des Facebook-Auftritts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei wegen Gesprächen mit dem Gremium sogar zwei Mal verschoben worden, hieß es aus dem Amt in Berlin weiter. Von einer mangelnden Einbindung könne also nicht die Rede sein.
Die "Berliner Zeitung" berichtete vom "Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit" zwischen Amtsleitung und Personalrat, für die es zahlreiche Gründe gebe. Eines habe das Gremium jedoch wiederholt beklagt: eine fehlende Einbindung. Und der Personalrat stieß sich demnach an der "Welle der Neubesetzungen", die in keinem Vergleich zu den "politischen" Einstellungen der Vorgänger Joachim Gauck und Christian Wulff stünden.
Fast 20 neue Mitarbeiter
Fast 20 neue Mitarbeiter soll der offiziell von Union, SPD, FDP und Grünen unterstützte Steinmeier direkt zu Beginn in das neue Amt geholt haben. Die meisten sind Vertraute aus der SPD-Fraktion oder aus Steimeiers Regierungsposten im Auswärtigen Amt oder dem Kanzleramt. Die Personalräte kritisierten laut dem Zeitungsbericht Umstrukturierungen, "die offenkundig dazu dienen, Vertraute an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen - vorbei an dem Votum des Personalrats".
Aus der Behörde, in der etwa 200 Menschen beschäftigt sind, hieß es hierzu: Insgesamt habe es sich nur um 12 bis 15 Personen gehandelt, die der Bundespräsident mitgebracht habe.
Zahlreiche rechtliche Fragen zu Facebook
Den Anstoß für diesen beispiellosen endgültigen Bruch soll dann aber eine andere Entscheidung gegeben haben. Auch an der Veröffentlichung des Facebook-Profils des Bundespräsidenten sei der Personalrat nicht beteiligt worden, berichtete die Zeitung. Seit Montag präsentiert sich Steinmeier als erster Bundespräsident überhaupt in dem sozialen Netzwerk. Er will regelmäßig über Aktivitäten informieren und den "Austausch" suchen.
An diesem Schritt gab es sowohl intern als auch extern massive Kritik - nicht nur, weil Facebook gewaltig unter politischem Druck steht. Der Auftritt wirft auch zahlreiche rechtliche Fragen an das Verfassungsorgan Bundespräsident und seine Mitarbeiter auf. Der Personalrat sollte eingebunden werden, hieß es. Tatsächlich sei die Seite aber ohne Mitbestimmung online gegangen.
se/ww (dpa, berliner zeitung)