Schnelle Abschiebung aus Texas geplant
19. September 2021
Es würden zusätzliche Transportmittel beschafft, um Tempo und Kapazität von Flügen nach Haiti und zu anderen Zielen in der Region innerhalb von 72 Stunden zu erhöhen, teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Außerdem sollten zusätzliche Grenzbeamte in die Stadt Del Rio im Bundesstaat Texas geschickt werden.
Der Bürgermeister der an Mexiko grenzenden Stadt, Bruno Lozano, hatte zuvor dringend Hilfe des Bundes angefordert, weil sich Tausende Migranten unter der Brücke, die die USA und Mexiko verbindet und über den Fluss Rio Grande führt, versammelt haben. In Medienberichten war von bis zu 14.000 Menschen die Rede. Lozano sagte, die Migranten stammten überwiegend aus Haiti, kämen illegal ins Land und warteten darauf, von der US-Grenzschutzbehörde aufgegriffen zu werden. Diese sei jedoch überfordert angesichts des großen Andrangs.
Das Heimatschutzministerium will nun Migranten auf andere Orte in der Region umverteilen, um sie schneller abfertigen zu können. Dort soll sichergestellt werden, dass Menschen ausgewiesen würden, wenn sie sich unrechtmäßig in den USA aufhielten. Das Weiße Haus habe die zuständigen US-Behörden angewiesen, mit der haitianischen und anderen Regierungen zusammenzuarbeiten, um den Menschen nach ihrer Rückkehr Hilfe und Unterstützung zu bieten.
Biden unter Druck
Die Stadt Del Rio hat etwa 36.000 Einwohner. Bürgermeister Lonzano ist ein Demokrat wie US-Präsident Joe Biden. Er kritisierte jedoch schon vor Monaten, es sei völlig unzureichend, wie die Bundesregierung mit der Situation an der Südgrenze der USA umgehe. In den vergangenen Monaten ist die Zahl aufgegriffener Migranten an der Grenze zu Mexiko rasant gestiegen.
Das Thema birgt für Biden innenpolitisch eine Menge Sprengstoff. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump verlangen ein hartes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung und schlachten das Thema auch wahlkampftaktisch aus. Biden hat eine humanere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik als unter Trump versprochen und wird vor allem vom linken Demokraten-Flügel dazu gedrängt, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
gri/ust (dpa, afp)