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Politik

Scholz will mehr Flüchtlinge holen

12. September 2020

Europa und Deutschland sollten nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weitere Flüchtlinge akzeptieren. Die Aufnahme von 400 Minderjährigen könne nur der erste Schritt sein, sagte Scholz.

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Deutschland | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | PK
Bild: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

Scholz sprach von "schrecklichen Schicksalen" im abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dies zeige, was in der europäischen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren schiefgelaufen sei. Hoffentlich trage die Situation nun dazu bei, dass es eine schnellere Verständigung innerhalb der EU gebe. Dass zehn EU-Staaten bereit seien, 400 unbegleitetete Flüchtlinge aufzunehmen, könne nur ein erster Schritt sein.

Die Vernunft gebietet es

Der SPD-Kanzlerkandidat ergänzte, die Hilfe anderer europäischer Staaten sei keine Voraussetzung für deutsche Hilfe. "Dass wir auf alle Fälle bereit sind, etwas zu tun, das, glaube ich, gebietet unsere humanitäre Vernunft", sagte Scholz mit Blick auf das deutsche Engagement.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, dass Deutschland 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen werde. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte Seehofer dafür scharf. In der "Augsburger Allgemeinen" warf sie Seehofer ein "Totalversagen" vor, Deutschland müsse viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, sagte sie.

Wir können das 

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki betonte, Deutschland und Europa könnten mehr Hilfe anbieten. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt: "Wir in Deutschland, wir in Europa können Integration", so Woelki.

In Österreich dagegen bekräftigte Kanzler Sebastian Kurz das Nein seiner Regierung zu einer Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria. "Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015", sagte der Politiker.

Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch durch Brände fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3000 Migranten waren dort mehr als 12.000 untergebracht gewesen. Einige von ihnen sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner des Lagers wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war.

haz/uh (rtr, dpa, kna)