Türkische Irak-Offensive
25. Oktober 2011
DW-WORLD.DE: Die Türkei hat, zusätzlich zu den Luftangriffen auf kurdische Stellungen, auch Bodentruppen in den Nord-Irak geschickt. Wenn die Militärs beschließen, dort eine Pufferzone zu bilden und auf unabsehbare Zeit dort zu bleiben, wäre das völkerrechtlich zu legitimieren?
Udo Steinbach: Nein, das ist ein klarer Bruch des Völkerrechtes, eine klare Verletzung der Souveränität eines Staates, nämlich des Irak. Und da muss man zunächst einmal klipp und klar sagen, dies ist durch das Völkerrecht nicht abgedeckt, auch wenn politisch die Operation des türkischen Militärs einen gewissen Sinn haben könnte. Aber die völkerrechtliche Legitimation könnte ein solcher Schritt allenfalls bekommen, wenn die Zentralregierung des Irak zugestimmt hätte. Aber diesbezüglich haben wir keinerlei Informationen.
Die Türkei beruft sich darauf, mit den irakischen Machthabern in Bezug auf die Verfolgung der PKK-Guerilla separate, bilaterale Übereinkünfte getroffen zu haben.
Also erstens wissen wir nicht, ob da wirklich etwas vereinbart worden ist. Ich selbst habe da meine Zweifel. Es hat vor wenigen Tagen ein Treffen gegeben zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und dem irakischen Außenminister Hoshyar Zebari, der ja selbst ein Kurde ist. Da ist es ziemlich rau hergegangen und hat man eigentlich das Gefühl gehabt, dass Herr Davutoglu ganz offene Drohungen gegen Herrn Zebari ausgesprochen hat. Und noch etwas: Wenn man schon die regionale Regierung im Nord-Irak, also die kurdische Regierung, einschaltet und mit der über so weitreichende Maßnahmen redet, dann muss natürlich auf der kurdischen Seite und der türkischen Seite das Parlament zustimmen. Aber diesbezüglich hat das Parlament sicherlich nicht mal eine Vorlage gehabt. Und da ist noch ein drittes Argument: Die Türken handeln - gewissermaßen - ihrer eigenen Doktrin entgegen. Sie haben zwar in den vergangenen Jahren irgendwo die Existenz einer kurdischen autonomen Einheit im Norden des Irak hingenommen, haben aber immer betont, dass sie gegen eine Staatlichkeit des kurdischen Teils des Irak sind. Wenn sie jetzt separat mit diesem kurdischen Teil weitreichende Abmachungen eingehen ohne die Zentralregierung einzuschalten, werten sie entgegen dem, was die Türken immer gesagt haben, diesen kurdischen Teil des Landes politisch auf.
Die offiziellen türkischen Stellen behaupten, dass sie ihre Bevölkerung gegen terroristische Angriffe aus dem Hinterhalt, also aus dem Gebiet des Nord-Irak schützen wollen. Sind solche Argumente - völkerrechtlich gesehen - legitime Ansprüche der Türkei?
Ich glaube, auch das ist völkerrechtlich irrelevant. Menschlich verständlich, politisch verständlich, aber völkerrechtlich natürlich irrelevant, wenn man gegen die Souveränität eines selbstständigen Staates handelt. Die türkische Regierung hat zu Recht die israelische Regierung sehr stark kritisiert, als die Israelis im Dezember 2008 in Gaza einmarschiert sind. Das war ein ähnlicher Fall. Auch damals lag eine Provokation vor, nämlich durch die Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Die Israelis haben klipp und klar gesagt, das ist unser legitimes Recht der Selbstverteidigung. Die internationale Gemeinschaft, der türkische Ministerpräsidenten eingeschlossen, hat damals diesen israelischen Schritt nachhaltig in Frage gestellt. Und jetzt tut die türkische Regierung mit ähnlichen Argumenten etwas Ähnliches im Falle des kurdischen Teils des Irak.
Welche völkerrechtlichen Konsequenzen könnte das für die Türkei haben und welche Möglichkeiten hätten ihre Nachbarn, der Irak oder Syrien, zu reagieren?
Sie werden kaum reagieren können. Sie werden protestieren, das vermute ich einmal, im Falle der irakischen Regierung. Das Äußerste, was die irakische Regierung jetzt machen kann, ist, den Fall in den UN-Sicherheitsrat zu tragen, um damit eine Kritik oder eine Verurteilung der türkischen Politik zu erlangen. Das hätte natürlich weitreichende Konsequenzen für das Ansehen der Türkei und ich glaube einmal, das sollte die Türkei sich nicht leisten. Zumal sie ja selbst im Augenblick eine Vorbildrolle zu spielen versucht, ein Modell sein will für die Gesellschaften im arabischen Raum. Das Ansehen der Türkei, wenn es zu einer Vorlage im Sicherheitsrat käme, wäre natürlich entschieden geschwächt gegenüber den Volksbewegungen im arabischen Raum.
Warum gerade jetzt diese PKK-Anschläge? Was sind deren Beweggründe Ihrer Meinung nach?
Ich habe Anfang Juli eine zweieinhalbwöchige, private Reise in den Südosten der Türkei gemacht, genau in die Gebiete, um die es jetzt geht. Ich war an der irakischen Grenze, an der iranischen Grenze und mein Eindruck war, dass der Südosten des Landes ein vom türkischen Militär besetztes Gebiet ist. Es hat sich also in den vergangenen Jahren eine Art von Konfrontation aufgebaut. Ich will nicht verhehlen, dass es auch Fortschritte in der kurdischen Frage gegeben hat, aber in den vergangenen Jahren hat sich eine Konfrontation aufgebaut. Ministerpräsident Erdogan hat seine Lösungsansätze für eine politische Lösung der kurdischen Frage zurückgestellt, hat anderen Zielen Priorität eingeräumt. Auf diese Weise ist man nicht nur einer politischen Lösung nicht näher gekommen, sondern mir war völlig klar, dass es früher oder später zu einer Eskalation des Kampfes kommen wird mit der Perspektive - ich sage das einmal etwas dramatisch - eines Bürgerkrieges, wenn es nicht bald zu einer Lösung der kurdischen Frage in der Türkei selbst kommt.
Die Bodentruppen sind bereits im Einsatz im Nord-Irak! Glauben Sie, dass sie dort eine Pufferzone bilden und auf unabsehbare Zeit dort bleiben können?
Ja, das wäre reine Machtpolitik. Natürlich wird der Irak früher oder später, wenn die Türken sich tatsächlich militärisch auf irakischem Gebiet einrichten, an den Sicherheitsrat appellieren. Da dürfte Ankara ziemlich alt aussehen und es würde die Türkei im Nahen und Mittleren Osten politisch ziemlich isolieren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Türkei eigentlich will. Die Türkei will stärker auf die Völker im Nahen und Mittleren Osten zugehen. Die Einrichtung einer Pufferzone, also die Besetzung eines Teils des Irak, wäre genau ein Schritt in die gegenteilige Richtung.
Das Interview führte Celik Akpinar
Redaktion: Mirjana Dikic