Schulden für den wirtschaftlichen Aufschwung

Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag den Haushalt 2006 verabschiedet. Zum fünften Mal in Folge verstäßt der Etat gegen die Defizitgrenze der Europäischen Union. Es ist die höchste Kreditaufnahme, die jemals einen Haushaltsbeschluss des Bundestages passierte: Schulden in Höhe von 38,2 Milliarden will die Bundesregierung neu aufnehmen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf 261,6 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr übersteigt die Nettokreditaufnahme die Summe der Investitionen. Dieses Mal um rund 15 Milliarden Euro. Damit verstößt der beschlossene Haushalt auch gegen das Grundgesetz. Um dies zu rechtfertigen, stellt die Koalition im Haushaltsgesetz eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest.