Trennlinien in Europa
10. August 2012
Bereits lange vor der aktuellen Schulden- und Wirtschaftskrise in Europa haben die Statistiker der Europäischen Union immer wieder festgestellt, dass es unter den 27 Mitgliedsstaaten ein erhebliches Gefälle bei der Kaufkraft der Bürger gibt. Seit Jahrzehnten gilt die Formel: Im Norden leben die wohlhabenden Bürger, im Süden die weniger Wohlhabenden. Nach der Aufnahme der östlichen, ehemals kommunistisch regierten Staaten kam 2004 ein neues Gefälle hinzu: Im Westen gibt es mehr Wohlstand als im Osten der Union. Über die höchste Kaufkraft verfügen die Einwohner des winzigen Großherzogtums Luxemburg mit 271 Prozent des Durchschnittwertes. Italien und Spanien liegen bei etwa 100 Prozent der Kaufkraft, bilden also genau den Mittelwert aller 27 EU-Staaten. Die ärmsten Staaten sind Rumänien und Bulgarien mit 46 bzw. 44 Prozent der durchschnittlichen Kaufkraft pro Einwohner. Deutschland liegt bei 118 Prozent - und damit im oberen Mittelfeld.
Krise ist nicht verantwortlich für Wohlstands-Gefälle
Diese Verteilung von Arm und Reich in Europa hat sich durch die Krise bislang noch nicht großartig verändert. Hilfen aus den Rettungsschirmen empfangen bislang südliche Staaten wie Griechenland und Portugal, wobei die Kaufkraft in Griechenland mit 90 Prozent höher ist als in Portugal mit 80 Prozent. Der nördliche Euro-Staat Irland, der ebenfalls Milliardenkredite aus dem Rettungsfonds bezogen hat, liegt mit 128 Prozent der durchschnittlichen Kaufkraft noch weit vor Deutschland, das die Hauptlasten der Rettungsrisiken trägt. Hier passt das simple Schema Nord gegen Süd nicht so ganz, zumal derzeit ja auch die südlichen Staaten Italien und Spanien weiter in großem Umfang in die Rettungsschirme einzahlen. Zypern, das ebenfalls einen Hilfsantrag gestellt hat, besitzt statistisch gesehen 99 Prozent der Kaufkraft, liegt also genau auf derselben Höhe wie Spanien oder Italien. Die Überschuldung hat also nicht so sehr mit Reichtum und Armut zu tun, sondern ist eher auf die aktuelle Finanz- und Haushaltspolitik zurückzuführen. Estland, ein statistisch eher armes Land im Norden, ehemals Teil der Sowjetunion, hat zum Beispiel fast überhaupt keine Schulden und erwirtschaftet im Moment Überschüsse.
Neue Trennlinien
Der finnische Europaminister Alexander Stubb sieht ganz andere Trennlinien in der Europäischen Union. "Wir haben heute eine ganze Reihe unterschiedlicher Koalitionen innerhalb der EU. Ich denke, es wäre Zeitverschwendung, jetzt über 'Gründerstaaten gegen neue Mitglieder' oder 'Norden gegen Süden' oder gar das Modell 'West gegen Ost' zu sprechen. Oder Protestantisch gegen Katholisch", sagte Alexander Stubb bei einer Tagung in Brüssel. "Die Koalitionen innerhalb der Europäischen Union sind im Gegenteil immer funktional, am Sachkonflikt orientiert. Sie hängen davon ab, ob man in der Euro-Zone ist oder nicht, ob man den Binnenmarkt will oder nicht, ob man ein Triple-A-Land ist oder nicht", so Stubb.
Gemeinsame Schulden sind die Gretchenfrage
Die wirkliche Trennlinie verläuft heute zwischen Staaten, die eine Vergemeinschaftung der Schulden wollen, und denen, die das ablehnen, meint der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt im Gespräch mit der Deutschen Welle. Deutschland, Finnland und die Niederlande sind die letzten drei von 17 Euro-Staaten, die sich dagegen stemmen, gemeinsame Staatsanleihen für die Euro-Zone auf den Markt zu bringen. Für Guy Verhofstadt, der heute die liberale Fraktion im Europäischen Parlament führt, ist das die eigentliche Schicksalsfrage: "Bei dem Streit geht es eigentlich mehr um die Zukunft der Europäischen Union als solche. Jeder, der die Geschehnisse angemessen analysiert, kommt zu dem Schluss, dass der Euro nur überleben und die Krise nur gelöst werden kann, wenn eine wirkliche fiskalische, wirtschaftliche und politische Union entsteht. Das schließt gemeinsame Anleihen mit ein." Da auch Frankreich für gemeinsame Staatsanleihen eintritt, erlahmt die deutsch-französische Lokomotive, die traditionell in Europa die Richtung vorgegeben hat. "Wenn Bundeskanzlerin Merkel das nicht einsieht, macht sie einen schweren Fehler", so Guy Verhofstadt.
Auch Deutschland war schon pleite
Das Bild von den nordischen Staaten, die besser mit Geld umgehen können als die südlichen, hält der Wirtschaftshistoriker Albrecht Rischtl für schief. Historisch betrachtet ist Deutschland "Schuldenkaiser", so Ritschl gegenüber "Spiegel online". Im letzten Jahrhundert habe Deutschland durch die Weltkriege zwei Staatspleiten hingelegt, die ihresgleichen suchten. Dagegen nehmen sich die Schulden in Griechenland noch bescheiden aus. Allerdings hat auch Griechenland historisch betrachtet schon mehrere Staatsbankrotte überstanden. Andere Wirtschaftshistoriker führen die unterschiedliche Fiskal- und Finanzpolitik gerne darauf zurück, dass viele nördliche Länder im Mittelalter Mitglied des Handelsverbundes "Hanse" waren. Bereits da sei der Grundstein für kaufmännische Tugenden gelegt worden. Im Süden hingegen habe die Jahrhunderte lange Zugehörigkeit zum Osmanischen Reich für Schlendrian gesorgt.
Spaltung in Nord- Euro und Süd-Euro
Die großen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung innerhalb der EU bringen den ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, zu einem kontrovers diskutierten Konzept. Er fordert die Einführung eines Nord-Euros für die starken Länder nördlich der Alpen und einen schwachen Süd-Euro für den Rest. "Es muss doch inzwischen jedem Ökonomen, und nicht nur denen, klar sein, das der Euro für Nordländer viel zu schwach und für die Südländer viel zu stark geworden ist. Es ist für mich ein aberwitziges Export-Förderungsprogramm für die deutsche Industrie. Wenn wir mit einem schwachen Euro die Exporte relativ einfach haben, dann müssen der Steuerzahler und seine Kinder für die finanziellen Folgen im Süden aufkommen. Was für ein Wahnsinn!", sagte Henkel in einem Vortrag vor Anhängern der Partei "Freie Wähler" in Bayern. Der ehemalige Wirtschaftslobbyist Henkel, einst glühender Befürworter der Gemeinschaftswährung, nimmt jetzt eine Spaltung der EU in Nord und Süd in Kauf.
Inflation spaltet Europa
Eine Trennlinie zwischen Nord und Süd sieht der Brüsseler Ökonom Zsolt Darvas bei der Frage der Inflation, der Geldentwertung in den Euro-Staaten. Im Norden sei die Inflation zu niedrig, im Süden sei sie zu hoch. Ausgelöst habe die zu hohe Inflation im Süden Geld aus dem Norden, so Zsolt Darvas. Die Investionen aus dem Norden hätten die Immobilienblasen zum Bespiel in Spanien mit verursacht, sagte der Ökonom vom Think-Tank "Bruegel" der Deutschen Welle. "In Zukunft sollte das umgedreht werden, weil die Südstaaten im Moment nicht wettbewerbsfähig sind. Das heißt, sie können nicht genug exportieren, um ihre Schulden im Ausland abzutragen. Es sollte also eine höhere Inflation im Norden geben und eine geringere im Süden, oder gar eine Deflation", fordert Zsolt Darvas.
"Wir müssen kämpfen"
Seit Jahrzehnten transferieren die wohlhabenden Staaten der EU Milliarden-Beträge als Strukturhilfen in die weniger reichen Staaten. Denn die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist eine der grundlegenden Aufgaben der Union. An diesem solidarischen Prinzip der Gemeinschaft wurde bislang nicht gerüttelt, auch wenn es bei den Haushaltsverhandlungen immer wieder Streit zwischen Netto-Zahlern und Netto-Empfängern gab. Griechenland ist übrigens über die Jahre einer der größten Netto-Empfänger von Beihilfen gewesen. Mario Monti, der italienische Ministerpräsident, bedauerte in dieser Woche in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass es wieder wechselseitige Vorurteile zwischen Nord und Süd, ja sogar eine Frontstellung gäbe. "Das ist sehr beunruhigend, und das müssen wir bekämpfen. Ich bin sicher, dass die meisten Deutschen eine instinktive Sympathie für Italien haben, wie auch die Italiener die Deutschen für ihre zahlreichen Qualitäten bewundern", so Mario Monti.