"Schuldenstaaten brauchen tragfähiges Geschäftsmodell"

DW: Herr Professor Starbatty, die Schuldenkrise ist mit Wucht zurückgekehrt. Überrascht Sie das?

Starbatty: Nein. Die Probleme sind ja nicht gelöst. Die Länder der südlichen Peripherie haben kein Geschäftsmodell, das ihnen ermöglicht, wieder Überschüsse in ihrer Leistungsbilanz und ihren nationalen Haushalten zu erwirtschaften. Das, was die Europäische Union ihnen zumutet, diese Austeritätspolitik, mag auf lange Sicht Früchte tragen, aber jetzt stößt es diese Länder noch stärker in die Rezession hinein. Sie werden ertrinken, bevor sie das rettende Ufer erreicht haben. Die Arbeitslosigkeit steigt, immer mehr - auch gesunde - Unternehmen gehen Konkurs. Insofern ist klar, dass die Krise wiederkehren musste.

Der US-Investor George Soros gibt der Bundesbank eine Mitschuld an der Verschärfung der Schuldenkrise. Was sagen Sie dazu?

Herr Soros mag gut sein im Geldverdienen bei spekulativen Projekten. Seine Sicht gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge ist dagegen kindisch. Eine Bank, die sich bemüht, Solidität ins Geschäft hinein zu bringen, wird als eine Bank beschuldigt, die anderen das Geschäft vermiest. Es ist genau umgekehrt: Die Deutsche Bundesbank will versuchen, den Euro stabil zu halten; das ist ihre Aufgabe und nichts anderes.

Wir hören dieser Tage ja auch noch andere Ratschläge, beispielsweise die Einführung der Eurobonds, vorgeschlagen vom Chefvolkswirt des IWF. Die Idee hat auch innerhalb der Eurozone viele Sympathisanten. Ist das nicht tatsächlich ein Instrument, um Ruhe an den Finanzmärkten zu bekommen?

Das ist ein Instrument, das die internationalen Kapitalanleger gerne sähen, weil dann Deutschland mitfinanziert und mit in die Haftung einbezogen wird. Eurobonds bedeuten ja, dass die Gemeinschaft als solche Anleihen auflegt, dass aber die Länder, die an den Kapitalmärkten kein Geld mehr bekommen, die Nutznießer sind. Dass eine Gruppe haftet und die andere Gruppe das Geld ausgibt, das hat noch nie in der Welt funktioniert. Und die Leute, die das vorschlagen, reden nach dem Motto: „The show must go on". Die wollen keinen stabilen Euro, sie wollen einfach nur ihre spekulativen Geschäfte retten.

Sie sagen, dass die Politiker jetzt versuchen, Probleme zu lösen, die wir ohne den Euro nicht hätten. Würde Deutschland heute so gut dastehen, wenn wir den Euro nicht hätten?

Ja, die entscheidende Wende war die Teilsanierung unseres sozialpolitischen Haushalts. Man muss auch anerkennen, dass die Gewerkschaften seit ungefähr 15 Jahren eine sehr verantwortliche Politik betrieben haben, so dass wir unsere internationale Konkurrenzfähigkeit steigern konnten. Das Problem ist ja, dass wir innerhalb der Eurozone Länder haben, deren Währung unterbewertet ist, wie in Deutschland, und Länder, deren Währung deutlich überbewertet ist, wie in Griechenland oder Spanien. Bei uns sind die Lohnstückkosten seit 1995 nahezu konstant geblieben, in Griechenland sind sie um 75 Prozent angestiegen. Wie soll das Land jemals seine Schulden zurück zahlen, wenn es in seiner Leistungsbilanz keine Überschüsse erwirtschaftet? Das ist das zentrale Problem, mit dem die Eurozone konfrontiert ist.

Was wäre Ihr Lösungsvorschlag?

Mein Lösungsvorschlag ist einfach: Wir müssen den Schuldnerstaaten ein tragfähiges Geschäftsmodell verschaffen. Jeder Unternehmer, der vor dem Konkurs steht oder den Konkurs gerade überwunden hat, braucht ein Geschäftsmodell, um wenigstens einen Teil seiner Schulden zurückzuzahlen. Darauf muss man setzen. Das geht nur, wenn diese Länder kurzfristig oder längerfristig aus dem Euro ausscheiden, wieder abwerten können und dann Überschüsse erwirtschaften. In Südostasien beispielsweise waren die Währungen Ende der 90er Jahre teilweise um 70, 80 Prozent abgewertet worden. Aber diese Länder sind jetzt wieder geachtete Mitspieler im internationalen Globalisierungskonzert. Und das würde ich auch den Griechen wünschen und allen anderen Ländern, die von ihrer Schuldenlast erdrückt werden.

Aber wenn man diese Länder nicht aus der Eurozone entlassen kann, soll Deutschland Ihrer Meinung nach die Eurozone verlassen?

Wenn Deutschland die Eurozone verließe, dann würde sich sofort das ergeben, was die Märkte auch jetzt vermuten. Dann würde der deutsche Euro aufgewertet, in anderen Mitgliedstaaten würde der Euro abgewertet. Das zentrale Problem der Eurozone würde angegangen – die unterschiedliche internationale Konkurrenzfähigkeit. Dann geschähe genau das, was immer in der Wirtschaftsgeschichte passiert ist, wenn die Wechselkurse nicht mehr die nationale Leistungsfähigkeit widergespiegelt haben.

Das mag ökonomisch sinnvoll sein, aber wäre der politische Preis nicht zu hoch?

Politiker können in diesem Hase- und Igelspiel nicht gewinnen. Sie werden es nie schaffen, dass Wasser bergauf fließt. Politiker, mögen sie sich auch noch so mächtig dünken, können ökonomische Gesetze nicht außer Kraft setzen. Daran muss sich die Politik gewöhnen.

Die ehemalige Justizministerin Frau Däubler-Gmelin hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Dauerrettungsfonds, ESM, eingereicht. Sie haben auch selber in Sachen Euro mehrmals geklagt. Wollen Sie sich ihrer Klage nicht anschließen?

Wir werden eine eigene Verfassungsbeschwerde vorbringen. Aber man muss natürlich wissen, dass sich das Gericht, wenn es über diese Beschwerden urteilt, in der Zwickmühle befindet. Wenn es den Klägern Recht gibt, bedeutet das, dass der ESM nicht kommt. Dann würde sofort den Märkten signalisiert, der Euro ist in Not, der Euro wird womöglich zerbrechen. Das wird auch dem Gericht nicht unbekannt sein.

Das Interview führte Zhang Danhong.

Joachim Starbatty ist emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Tübingen. 1998 klagte er erfolglos gegen die Einführung des Euro. Für Aufsehen sorgte er mit weiteren Klagen gegen die Milliardenhilfe für Griechenland und den Euro-Rettungsfonds. Zwar hatte er keinen Prozess gewinnen können. Immerhin stärkte das Verfassungsgericht in Karsruhe die Rechte des Parlaments.