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Interview Sudan-Einigung

Marc Caldwell28. September 2012

Das Teilabkommen zwischen Sudan und Südsudan lässt wichtige Fragen offen, darunter die Zugehörigkeit der ölreichen Abyei-Region. Sudan-Experte Peter Schumann analysiert im Gespräch mit der DW das Verhandlungsergebnis.

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Peter Schumann, Experte Sudan. Copyright: Torsten Hönig via Beatrix Beuthner, DW Planung/Desk
Peter SchumannBild: Torsten Hönig

DW: Sudan und Südsudan sind übereingekommen, eine demilitarisierte Zone entlang ihrer Grenzen einzurichten. In anderen wichtigen Punkten sind sich die Präsidenten Omar Al-Bashir und Salva Kiir nicht einig geworden. Dazu gehört die umstrittene ölreiche Region Abyei, die beide Seiten für sich beanspruchen. Herr Schumann, kann dieses Abkommen seinen Zweck erfüllen, erneuten Gewaltausbrüchen vorzubeugen, die die Länder schon im April an den Rand eines Bürgerkriegs brachten?

Peter Schumann: Ich habe da große Zweifel. Es sind ja nur Teilergebnisse erzielt worden - sowohl in der Ölfrage als auch in der Frage der Grenzsicherheit. Über andere wichtige Fragen stehen Einigungen weiter aus. Ich rechne nicht mit neuen militärischen Auseinandersetzungen, aber die diplomatische Krise ist noch lange nicht ausgestanden.

Der Südsudan hat angekündigt, Ende des Jahres die Ölförderung wieder aufzunehmen. Wird es mit der Wirtschaft dieses Landes bald wieder aufwärts gehen?

Zunächst halte ich eine Wiederaufnahme der Ölförderung in diesem Jahr für unrealistisch. Dafür scheint mir die Zerstörung der Anlagen zu groß zu sein. Für einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung sehe ich schwarz: Das geht nicht ohne die entsprechende Infrastruktur und Planung. Auch als das Öl noch floss, war von einem Aufschwung nichts zu spüren. Ich glaube, das alles braucht mehr Zeit. Das größte Problem bleibt für mich, dass es keine Lösung für Abyei gibt.

Als Südsudanesen im Januar 2011 in einem Referendum für die Unabhängigkeit stimmten, blieb die Region außen vor, weil unklar war, wer wahlberechtigt sein sollte. Noch immer hat es dort keine Abstimmung gegeben. Wie kann es hier zu einer Einigung kommen?

Beide Präsidenten stehen hier vor einem Dilemma. Geben sie dem internationalen Druck nach, dann macht das nach außen ein gutes Bild - doch dann müssen sie im eigenen Land mit Widerstand rechnen. Omar al-Bashir sagt, wer für sechs Monate in Abyei gewohnt hat, soll wählen dürfen. Demnach dürften auch die nomadischen Misseriya wählen. Salva Kiir besteht darauf, wählen dürfe nur, wer drei Jahre vor Abschluss des Friedensabkommens von 2005 schon in dem Gebiet wohnte. Das wäre aber schwer nachzuprüfen, da es dort nie eine Volkszählung gegeben hat.

Nomadische Viehzüchter, die Misseriya, treiben jedes Jahr ihre Tiere durch dieses Gebiet. Sie sehen sich als Sudanesen und würden für eine Anbindung der Region an den Norden stimmen. Doch die sesshafte Bevölkerung von Abyei fühlt sich Südsudan zugehörig. Wie dringend ist diese Frage?

Die Wanderung der Nomaden findet ja weiter statt - weder die Bewohner Abyeis noch die Regierung des Südsudan haben dies verhindert. Dabei ist es für die Misseriya unsicher, das Gebiet zu durchqueren, und auch für die Anwohner stellen tausende Rinder mit gut bewaffneten Viehhütern auf ihrem Gebiet eine Unsicherheit dar. Nun ist die Frage so hochgekocht, dass sie zu einer internationalen Angelegenheit geworden ist. Selbst, wenn es Einigungen auf der lokalen Ebene gibt, ist Abyei nun der größte Konfliktpunkt.

Das jetzige Abkommen kam zustande, kurz nachdem ein Ultimatum des UN-Sicherheitsrats abgelaufen war. Handelt es sich um eine ehrliche Einigung beider Seiten oder ging es den Kontrahenten nur darum, die UN-Sanktionen zu umgehen?

Sie haben getan, was möglich war. Wie ich bereits gesagt habe, stehen beide vor einem Dilemma. Die UN-Resolution hat ihnen eine andere Möglichkeit eröffnet, nämlich die strittigen Punkte an den Sicherheitsrat weiterzugeben. In der Resolution heißt es ganz klar: Bei strittigen Fragen soll das "High Implementation Panel" (Anmerk. der Red.: ein von der Afrikanischen Union eingesetztes Vermittlungsgremium) Vorschläge machen, die dann über den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union an den UN-Sicherheitsrat weitergegeben werden. Dieser kann dann auch Maßnahmen erzwingen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass der Sicherheitsrat in Bezug auf Sudan noch nie zu einer Einigung gekommen ist.

Peter Schumann war bis 2007 für die UN-Mission im Sudan (UNMIS) tätig, zuletzt als ziviler Koordinator für den Südsudan.

Das Interview führte Marc Caldwell