Schwarz-gelb berät über Ende der Atomkraft

Offiziell soll der Bericht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Ethikkommission erst am Montag (30.05.2011) in Berlin vorgestellt werden. Doch am Abend zuvor berät die Berliner Koalition aus Union (CDU/CSU) und Freien Demokraten (FDP) zunächst in kleiner Runde über die Ratschläge des Experten-Gremiums. Diese sollen das entscheidende Kapitel in einer politisch und ökonomisch hoch brisanten Auseinandersetzung sein.

Zunächst hatten Sozialdemokraten und die Grünen im Jahre 2000 mit den Kraftwerk-Betreibern im Konsens den Atom-Ausstieg beschlossen. Der letzte Meiler hätte demnach 2022 vom Netz gehen sollen. Im Herbst 2010 war diese Vereinbarung Makulatur. Die inzwischen regierenden Konservativen und Liberalen vereinbarten mit der Atombranche eine Laufzeit-Verlängerung. Nach diesen Plänen wäre der letzte Meiler erst 2036 abgeschaltet worden.

Alles anders nach Fukushima

Seit der Reaktor-Katastrophe in Japan im März ist davon keine Rede mehr. Merkel hat sogar eine Experten-Kommission eingesetzt und diese hält den Ausstieg "innerhalb von zehn Jahren" für möglich - wie nun vor der offiziellen Präsentation des Abschlussberichts am Montag bekannt wurde. Der Vorsitzende der Kommission, Klaus Töpfer, von 1998 bis 2006 Leiter des Umwelt-Programms der Vereinten Nationen, wollte sich allerdings nicht auf ein konkretes Datum festlegen lassen. "Am Ende sollte die Politik möglichst viele in einen Beschluss einbinden, der dann über die nächsten Wahlen hinaus trägt", sagte Töpfer am Samstag. Die Debatte um die Zukunft der Energie in Deutschland müsse breiter geführt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkels liberaler Koalitionspartner FDP unterstützt zwar den Ausstieg, will aber nach den Vorstellungen seines Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bis zu zwei Atomkraftwerke notfalls wieder hochfahren können. Damit solle die Versorgungssicherheit garantiert werden. "Wir müssen uns die Möglichkeit erhalten, sie kurzfristig in besonders engen Phasen zu nutzen."

Ohne Atomstrom - kein Problem?

Die Ethikkommission, in der Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Kirchen sitzen, ist indes sicher, den durch abgeschaltete Atomkraftwerke fehlenden Strom aus anderen Quellen erzeugen zu können. Zudem soll die Energie-Effizienz erhöht werden. Deshalb fordert die Kommission mehr Geld für die Gebäude-Sanierung, um durch eine bessere Wärme-Dämmung Energie einsparen zu können. Außerdem soll landesweit ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gesucht werden. Anscheinend empfiehlt das Experten-Gremium, auch andere Standorte neben dem seit Jahrzehnten umstrittenen Gorleben zu erkunden.

Welche Ratschläge der Ethikkommission die Regierung übernehmen wird, darüber wollen die Koalitionspartner am Sonntagabend entscheiden. Ein Kabinettsbeschluss wird für den 06. Juni erwartet. Die politische Opposition bleibt skeptisch. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte am Rande einer Anti-Atomkraft-Demonstration am Samstag, Kanzlerin Merkel müsse jetzt Farbe bekennen. "Sie muss sich entscheiden zwischen der Atom-Lobby in ihrer eigenen Koalition und uns. Beides passt nicht zusammen", meint Özdemir.

Özdemirs Kollege von den Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, traut den Liberalen und einigen im konservativen Lager sogar zu, "wenn sich die Gemüter wieder beruhigt haben", die Laufzeiten wieder zu verlängern. Derweil fühlt sich der Chef des Energie-Konzerns RWE in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" übergangen. Die Energiekonzerne würden von der Bundesregierung nur wenig in die Planungen zum Atomausstieg einbezogen.

Unabhängig davon klagt RWE gegen das von der Regierung unter dem Eindruck der Reaktor-Katastrophe in Fukushima verhängte Moratorium. Im Zuge dessen sind mehrere ältere Meiler für zunächst drei Monate vom Netz genommen worden. Dass sie jemals wieder eingeschaltet werden, damit rechnet niemand. Juristisch ist das Moratorium umstritten.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Nicole Scherschun