Schwarz-gelbe Bundesregierung in der Klemme
10. April 2011
Die personellen Probleme des Koalitionspartners FDP bereiten auch der Union Sorgen. Sie stellt sich bereits die Frage, wie die Bundesregierung weiterhin stark auftreten und regieren könne, angesichts der politischen Lage. "Schwierigkeiten eines Partners tun einer Koalition nicht gut", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Doch die Liberalen denken noch nicht so weit.
Sie haben sich an diesem Wochenende (09./10.04.2011) auf verschiedenen Landesparteitagen mit sich selbst beschäftigt und zu "Geschlossenheit" aufgerufen. "Meine Kandidatur ist nur ein erster Schritt für die inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei", rief der designierte Parteichef Philipp Rösler seinen Kollegen auf dem niedersächsischen Parteitag in Braunschweig zu. Er soll auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden.
Personaldebatte mit Rösler nicht beendet
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner versuchte, die Partei wieder in ruhigere Fahrwasser zu manövrieren und forderte mehr Seriosität in der Atomdebatte. Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein Atomausstieg nicht mit dem Ankauf von Atomstrom aus dem benachbarten Ausland "erkauft" werde. Im hessischen Stadtallendorf räumte Lindner allerdings auch ein, dass die liberalen Argumente derzeit keine "Überzeugungskraft" mehr hätten.
Auch die FDP-Landesvorsitzenden von Berlin und Thüringen kritisierten das Auftreten der Liberalen. Beide sprachen sich für personelle und inhaltliche Konsequenzen nach dem Wahldesaster der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus.
In das Horn des geschlossenen Auftritts blies ebenfalls Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie lies durchblicken, dass es zu weiteren personellen Veränderungen in der FDP-Spitze kommen könnte. "Nur im Team und nur mit einer breiten Themenpalette kommen wir aus dem derzeitigen Tief", sagte sie beim Landesparteitag im bayrischen Amberg, bei dem sie als Landesvorsitzende für zwei weitere Jahre bestätigt wurde. Rösler könne zwar neue thematische Schwerpunkte setzen, "aber einer allein wird es nicht schaffen," sagte sie und forderte unter dem Beifall der rund 400 Delegierten weitere personelle Veränderungen.
Sorgen über die Steuerdebatte
Beim Gerangel um die Plätze in der künftigen FDP-Spitze haben Leutheusser-Schnarrenberger, der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, NRW-Landeschef Daniel Bahr, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und die Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ihre Hüte in den liberalen Ring geworfen -ebenso wie der bisherige Vize-Parteichef Rainer Brüderle. Dabei hat der Bundeswirtschaftsminister eine radikale Kehrtwende bei seinem bisherigen Kernthema Steuern vollzogen.
Der Prediger der Steuersenkungspolitik räumte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" ein, dass zum einen die umstrittene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen auf den Prüfstand kommen werde. Und zum anderen sehe er derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen im Allgemeinen. "Die Konsolidierung des Haushalts hat Vorrang", sagte Brüderle. Unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft so brummt wie zurzeit und die Konsolidierung so weiter geht wie bisher, soll wieder über Steuererleichterungen nachgedacht werden. "Die Zeitachse hat sich dafür aber tatsächlich nach hinten verschoben."
Gefahr der Krisen-Infektion
Die liberalen Planspiele scheinen den Koalitionspartner der FDP allerdings nicht zu überzeugen. Auch CSU-Parteichef Horst Seehofer goss Öl ins Feuer. Angesichts der liberalen Unstimmigkeiten und der dramatisch sinkenden Umfragewerte, befürchtet er ein Übergreifen der schlechten Stimmung auch auf die beiden konservativen Parteien. Der Niedergang der FDP, so Horst Seehofer, könnte auch die Union in Mitleidenschaft ziehen. "Im Moment habe ich diese Befürchtung nicht. Aber es wäre ein schwieriger Moment, wenn eine Infektionsgefahr auftreten würde", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Ohne es auszusprechen, schloss der CSU-Chef auch ein Ende der schwarz-gelben Koalition nicht aus. "Wir drohen nichts an. Jeder weiß, wie ernst die Situation ist", warnte Seehofer. Auch wenn der designierte FDP-Parteichef Rösler gelassen auf die Attacke reagiert hat, dürfte sie die zukünftige Regierungsarbeit sicherlich nicht gerade erleichtern.
Autor: Matthias von Hellfeld (mit dpa)
Redaktion: Nicole Scherschun