Schwarz-gelber Etatentwurf steht
5. März 2010
Bis in die frühen Morgenstunden dieses Freitags (05.03.2010) dauerte die Schlussrunde im Haushaltsausschuss des Bundestages, dann war der erste Haushalt der schwarz-gelben Koalition unter Dach und Fach - und ein neuer Schuldenrekord amtlich: 80,2 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung 2010 betragen, wie der Haushaltsausschuss nach mehr als 14-stündigen Beratungen mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschloss. Bis zuletzt sei um jeden Posten gerungen worden, berichteten Teilnehmer. Insgesamt will die Bundesregierung in diesem Jahr 319,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag muss dem neuen Etatentwurf noch zustimmen.
Minus 5.600.000.000 €
Immerhin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war in seinem ursprünglichen Entwurf noch von einer Neuverschuldung in Höhe von 85,8 Milliarden Euro ausgegangen. Allerdings hatte Schäuble mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich 1,2 Prozent und einer höheren Arbeitslosigkeit kalkuliert. Mittlerweile erwartet der Bund ein Wachstum von 1,4 Prozent und nur noch 3,7 statt 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt. Trotz der nun gesenkten Nettokreditaufnahme bleibt es 2010 bei der mit Abstand höchsten Neuverschuldung des Bundes. Schäuble hatte die Schuldenexplosion mit der Finanzkrise und dem tiefsten Wirtschaftseinbruch in der Nachkriegsgeschichte begründet.
Die Opposition kritisierte, dass die geringere Schuldenaufnahme ohne wirkliche Sparanstrengungen erreicht worden sei. Es seien lediglich Anpassungen an die verbesserten Wachstumsprognosen vorgenommen worden. Auch bleibe der Sparkurs ab 2011 unklar. Schäuble musste ausgerechnet die Schlussverhandlungen im Haushaltsausschuss vom Krankenbett aus verfolgen. Den Attacken der Opposition konnte der 67-jährige CDU-Politiker so nur wenig entgegensetzen. Zuletzt hatte Schäuble "schwerwiegende Entscheidungen" und Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen für die Zeit ab 2011 angekündigt. Auch seine Ressortkollegen stimmte der Minister auf eines der größten Sparpakete der Nachkriegsgeschichte und einen "Wendepunkt"ein.
Rücksicht auf Rüttgers?
Details will Schäuble frühestens im Mai preisgeben, wenn die nächste Steuerschätzung ansteht. Experten sind sich einig, dass diese Steuerschätzung wenig Überraschungen bringen wird. Für sie ist der ständige Verweis auf die neue Einnahmeprognose nur eine Ausrede. Schließlich ist im Mai auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Da die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf auf der Kippe steht, dürfte Schäuble auf die vorzeitige Verkündung neuer Hiobsbotschaften verzichten wollen.
Autor: Christian Walz (dpa, rtr)
Redaktion: Gerhard M Friese