Neue Ziele

Vor genau 15 Jahren wurde die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (PABSEC) gegründet. Die Organisation soll die Entwicklung der Region am Schwarzen Meer vorantreiben. Neben den sechs Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres sind weitere sechs europäische Staaten der Region Mitglieder der Organisation.

Wirtschaftsprojekte können die Länder der Schwarzmeerregion zusammenbringen, meint der russische Abgeordnete Michail Emelijanow: „Für Russland ist es ganz wichtig, an der Generalversammlung der Schwarzmeer- Wirtschaftskooperation teilzunehmen. Über 30 Prozent der russischen Exporte werden in unseren Häfen am Schwarzen Meer abgefertigt.“ Ihm zufolge entwickeln sich die Handelsbeziehungen zu Europa gut. „Nicht die Politik, sondern die Wirtschaft steht heute im Vordergrund. Ich denke, die politischen Probleme in der Region hat man mittlerweile gelöst“, so Emelijanow.

Blick Richtung EU

Dass man nicht mehr streitet, gilt bereits als Erfolg. Vor allem die Türkei freut sich über das fünfzehnjährige Jubiläum, denn die Schwarzmeerkooperation geht auf ihre Initiative zurück. Der Leiter der türkischen Delegation Bulent Arinc blickt heute auch in Richtung Brüssel; schließlich ist die EU seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens unmittelbarer Anrainer des Schwarzen Meeres: „Drei der insgesamt zwölf Mitgliedstaaten der Schwarzmeer-Kooperation gehören heute zur EU. Die Türkei verhandelt über ihren Beitritt. Zudem sollten unsere Parlamentarische Versammlung und das Europäische Parlament einen gemeinsamen Ausschuss bilden, um den Dialog fortzusetzen. Besonders wichtig für die Region wären Energie- und Transportprojekte sowie der Umweltschutz.“

Im ersten Halbjahr 2008 führte Griechenland den Vorsitz in der Generalversammlung. Nun ist Moldova an der Reihe. Während ihrer Präsidentschaft schlugen die Griechen eine neue Einrichtung vor: 2009 soll eine „Parlamentarische Versammlung Europa- Schwarzmeer“ entstehen. Der Abgeordnete der griechischen Regierungspartei „Nea Dimokratia“ Ilias Kallioras wirbt für die Teilnahme am neuen Projekt: „Nach dem Vorbild der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer soll sich auch unsere Generalversammlung weiterentwickeln, und zwar dadurch, dass wir der EU näherkommen. Die Union hat ja ein immer stärkeres Interesse für den Osten unseres Kontinents“

Diskussion um neues Gremium

Die Gründung einer Mittelmeerunion sorgt bereits für Aufregung in Brüssel. Ob die angestrebte „EU- Schwarzmeer- Kooperation“ besser ankommt, bleibt abzuwarten. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Marek Siwiec, findet die Idee interessant, mahnt aber zur Vorsicht: Noch mehr Institutionen könne Europa im Moment wirklich nicht gebrauchen: „Es freut mich, dass das Europaparlament als Partner gewünscht wird. Darüber sollten wir uns gerne unterhalten. Aber wenn Sie mich fragen, ob es die Möglichkeit gibt, eine neue Institution zu gründen, dann müsste ich antworten: ‚Nein, diese Möglichkeit haben wir hier und heute nicht’. Dennoch, wir brauchen einen fundierten Dialog über die Zukunft der Region. Und dass werden wir auch tun in den nächsten sechs Monaten, während der moldauischen Präsidentschaft in der Schwarzmeer-Kooperation.“

Jannis Papadimitriou