Rechte stürzen Schwedens Regierung
3. Dezember 2014
Wie angekündigt haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) die Minderheitsregierung gestürzt. Bei der Abstimmung im Parlament über den Haushaltsentwurf von Sozialdemokraten und Grünen enthielten sie sich nicht, wie es eigentlich üblich ist, der Stimme, sondern votierten für den Etatentwurf der oppositionellen Allianz aus bürgerlichen Parteien. Bei ihrer Enthaltung wäre der Etat verabschiedet worden. Die Allianz aus vier Parteien plus Schwedendemokraten verbuchte 182 zu 153 Stimmen. In der vergangenen Nacht hatte der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven bei einem Krisentreffen nochmals versucht, die bürgerliche Opposition auf Kurs zu bringen und davon zu überzeugen, neu über den Haushalt zu verhandeln - vergebens.
Neuwahl am 22. März
Nach der gescheiterten Abstimmung kündigte Löfven in Stockholm Neuwahlen für den 22. März an. Man müsse die Wähler angesichts einer "neuen politischen Landschaft" entscheiden lassen, sagte er. "Eine funktionierende Regierung braucht blocküberschreitende Zusammenarbeit - oder man tanzt nach der Pfeife der Schwedendemokraten", wetterte die sozialdemokratische Finanzministerin Magdalena Andersson im Parlament. Die Fraktionschefin der Konservativen im Reichstag, Anna Kinberg Batra, erwiderte, es sei nicht die Aufgabe der Opposition, einen linken Etat zu unterstützen. Der Vorsitzende der Linken, Jonas Sjöstedt, bewertete das Vorgehen der Allianz als primitives Machtspiel.
Die Sozialdemokraten hatten die Parlamentswahl im September zwar gewonnen. Aber selbst mit Unterstützung der Linkspartei verfügt ihre Koalition mit den Grünen nicht über eine Mehrheit im Reichstag.
"Wir stürzen jede Regierung"
Die Schwedendemokraten erhielten bei der Wahl mehr als zwölf Prozent der Stimmen und wurden damit zur drittstärksten politischen Kraft. Sie waren vor allem mit ihrer Forderung nach einer äußerst restriktiven Einwanderungspolitik erfolgreich auf Stimmenfang gegangen.
Später taten sie ihre Absicht kund, "jede Regierung zu stürzen, die sich für eine liberalere Asylpolitik einsetzt". Außerdem verlangten sie ein weiteres Mal, dass die Einwanderungsquote um 90 Prozent gesenkt werden müsse – eine Forderung, die von allen anderen Parteien in Schweden kategorisch abgelehnt wird.
se/re (rtre, dpa, afp)