Kashgari Menschenrechte

Gerade einmal 30 Artikel umfasst die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die saudischen und malaysischen Behörden schafften es, im Falle des Bloggers und Journalisten Hamza Kashgaris, gleich vier davon zu verletzen: Artikel 3 garantiert das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Die Freiheit hat man Hamza Kashgari schon genommen. Seine Sicherheit ist gefährdet. Ein Zehntausende umfassender digitaler Lynchmob fordert seinen Tod. Weil der 23-jährige Saudi seine in den Artikeln 18 und 19 garantierten Rechte wahrgenommen hat. Da wird Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Hamza Kashgari hatte auf seinem populären Microblog lediglich drei Tweets abgesetzt und darin öffentlich über das Menschsein Mohammeds philosophiert.

Vor dem aufbrausenden Sturm der religiösen Fanatiker in Saudi-Arabien floh er nach Malaysia, um dort sein Recht gemäß Artikel 4 wahrzunehmen: Das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen. Aber mit der Herrschaft des Rechts ist es in Malaysia nicht so weit her. Kashgari wurde noch am Flughafen festgenommen. Obwohl ein Gerichtsbeschluss gegen seine Auslieferung erwirkt worden war und trotz des Protestes von Menschenrechtsorganisationen wurde der Blogger nach Saudi-Arabien überstellt. Dort soll ihm jetzt der Prozess gemacht werden. Ihm droht die Todesstrafe.

Heuchelei

Wo bleibt der internationale Aufschrei gegen diesen Rückfall in finsterstes Mittelalter? Vor einer Woche erst hatte der saudische Monarch Abdullah das Scheitern der von ihm unterstützten Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat als "absolut bedauerlich“ bezeichnet. Schließlich werde die Welt nicht von einzelnen Ländern, sondern "von Köpfen, Gerechtigkeit, Moral und Fairness" regiert. Im Lichte der Verfolgung Hamza Kashgaris erscheint das wie pure Heuchelei.

Auch die internationalen Partner im Sicherheitsrat verhalten sich verdächtig ruhig. Noch im Dezember hatte US-Präsident Barack Obama dem Verkauf von Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar an die saudischen Verbündeten zugestimmt. Auch Deutschland hat sich durch die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien nicht vom Verkauf von Panzern an die saudische Monarchie abhalten lassen. Abgesehen von der EU war aus den Außenministerien und Staatskanzleien bislang kein Wort des Protests zu hören. Hier steht die Glaubwürdigkeit des Westens auf dem Spiel.

Und noch etwas: Wenn eine saudische Facebook-Gruppe Zehntausende Mitglieder zusammenbekommt, die den Tod Hamza Kashgaris fordern, dann wirft das ein ernüchterndes Licht auf die sozialen Netzwerke. Diese wurden in jüngster Zeit allzu naiv als Werkzeuge der Aufklärung und des Kampfes gegen Despoten in den Himmel gehoben. Sie sind eben nur das: Werkzeuge, die zu ganz unterschiedlichen Zwecken eingesetzt werden können. So wie man mit einem Messer Fesseln durchtrennen kann oder auch Kehlen. Es ist bitter zu sehen, wie der Konzern des Marc Zuckerberg in Saudi-Arabien zum Werkzeug konservativer Hardliner im Kampf gegen liberale Reformen wird.

Autor: Matthias von Hein
Redaktion: Hans Spross