Einwanderer-Enkel willkommen
12. Februar 2017
Zur Abstimmung stand ein Vorschlag der Regierung, den in der Schweiz geborenen Enkeln von Einwanderern einige Schritte auf dem beschwerlichen Weg zu einem Schweizer Pass zu erlassen. Laut ersten Meldungen votierten die meisten Eidgenossen im Alpenstaat im Volksentscheid vom Sonntag mit Ja. Die Mehrheit der Wähler und der Kantone hätten den Vorschlag aus Bern angenommen, berichteten der Schweizer Fernsehsender RTS und die Nachrichtenagentur SDA.
Das Ergebnis ist eine deutliche Niederlage für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), die mit islamfeindlichen Parolen um "Nein"-Stimmen geworben hatte. Für Aufsehen hatte insbesondere ein umstrittenes Plakat mit einer Burkaträgerin und der Warnung vor "unkontrollierter" Einbürgerung gesorgt. Aufgehängt wurden die Plakate vom sogenannten Komitee gegen erleichterte Einbürgerung, dem mehrere SVP-Politiker angehören.
Laut einer Studie des Einwanderungsministeriums erfüllen derzeit weniger als 25.000 Menschen die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung. Fast 60 Prozent von ihnen haben italienische Wurzeln, gefolgt von Migranten aus den Balkan-Ländern und der Türkei.
In der Schweiz hatte es in den vergangenen Jahren mehrere Volksentscheide über fremdenfeindliche Themen gegeben: 2009 forderten die Wähler einen Baustopp für Minarette, 2010 sprachen sie sich für die automatische Ausweisung von straffälligen Ausländern aus. 2014 forderten die Schweizer in einer von der SVP initiierten Volksabstimmung Quoten für Einwanderer - auch für EU-Bürger.
Steuerreform gescheitert
Eine geplante Reform der Schweizer Unternehmenssteuern wurde per Volksentscheid am Sonntag deutlich abgelehnt. Nach Hochrechnungen sprachen sich rund 60 Prozent gegen die Vorlage aus. Die Regierung wollte zwar international verpönte Steuerprivilegien für Holding-Firmen abschaffen, die ihr Geld im Ausland verdienen. Sie wollte den Unternehmen aber gleichzeitig andere Vergünstigungen gewähren, damit sie nicht abwandern. Das hätte die Staatskasse unter dem Strich rund eine Milliarde Euro gekostet.
In einer weiteren Abstimmung lehnten die Einwohner im Kanton Graubünden zum zweiten Mal in vier Jahren den Wunsch ihrer Regierung ab, sich für die Austragung Olympischer Winterspiele zu bewerben.
SC/mak (afp, dpa)