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Politik

Heftige Kritik von AI an Kolumbiens Polizei

30. Juli 2021

Laut der Organisation gab es beim Vorgehen gegen die Oppositionsproteste Maßnahmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Ein AI-Bericht beleuchtet vor allem die Polizeigewalt in der Großstadt Cali.

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Kolumbianische Sicherheitskräfte im Kampf mit Demonstranten Ende April in der Hauptstadt Bogota
Kolumbianische Sicherheitskräfte im Kampf mit Demonstranten Ende April in der Hauptstadt BogotàBild: LUISA GONZALEZ/REUTERS

Amnesty International wirft der kolumbianischen Polizei den Einsatz von unrechtmäßiger Gewalt vor. Ein AI-Bericht belege, dass die Sicherheitskräfte mit menschenrechtswidrigen Praktiken gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. Dazu zählten der Einsatz tödlicher Waffen, der "exzessive und unrechtmäßige" Einsatz von Tränengas sowie willkürliche Inhaftierungen und Folter.

Ein kolumbianischer Polizist feuert in der Hauptstadt Bogota in Richtung von Protestierenden
Ein kolumbianischer Polizist feuert in der Hauptstadt Bogotá in Richtung von ProtestierendenBild: LUISA GONZALEZ/REUTERS

Seit Ende April gehen in verschiedenen Städten Kolumbiens Oppositionelle gegen soziale Ungerechtigkeit, Repression und Menschenrechtsverletzungen auf die Straße. Protestierende zerstörten Infrastruktur-Einrichtungen, blockierten wichtige Zufahrtsstraßen und griffen Polizeistationen an. Die Proteste entzündeten sich zunächst an einer geplanten Steuerreform, die Präsident Iván Duque jedoch schnell wieder zurückzog. Zuletzt demonstrierten Gewerkschafter, Indigene und Studenten für grundlegende Reformen in dem Land. 

Der Kolumbien-Experte bei Amnesty International, Matthias Schreiber, sagte: "Unter dem Vorwand, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, wurden bei den Protesten in Kolumbien hunderte Menschen schwer verletzt." Dutzende junge Menschen hätten ihr Leben verloren.

Spezialeinheit Esmad im Zentrum der Kritik 

Der Bericht geht speziell auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Cali, dem Epizentrum der Proteste, ein. Im Fokus steht dabei die Spezialeinheit Esmad, die Amnesty zufolge bei den Protesten übermäßige Gewalt einsetzte. "Was in Cali passiert ist, macht die gewaltsame Reaktion der Behörden auf die Proteste überdeutlich und offenbart die wahren Ziele hinter dem repressiven Vorgehen: Angst zu schüren", so Schreiber weiter. 

Bei Protesten in Cali Anfang Mai wird ein Polizist von einem Molotow-Cocktail getroffen
Bei Protesten in Cali Anfang Mai wird ein Polizist von einem Molotow-Cocktail getroffen Bild: Luis Robayo/AFP

Laut dem Bericht, für den Amnesty International nach eigenen Angaben mehr als 500 Videomitschnitte ausgewertet hat, waren auch paramilitärische Gruppen an den Angriffen auf die Protestierenden beteiligt. Die Organisation forderte eine unabhängige Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen.

sti/as (dpa, epd)