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Politik

Krawall im Ferienort Batumi

12. März 2017

Im georgischen Schwarzmeerort Batumi ist ein Streit zwischen der Polizei und Autofahrern eskaliert, die sich geweigert hatten, ein Bußgeld zu bezahlen. Es gab 20 Verletzte und 40 Festnahmen.

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Georgien Batumi Ausschreitung
Bild: picture-alliance/AP Photo/S. Baroyan

Der Regierungschef des Landes im Südkaukasus, Georgi Kwirikaschwili, machte die Opposition für die Ausschreitungen verantwortlich:  "Das ist ein Beispiel, wie ein alltäglicher Anlass von destruktiven politischen Kräften zur Eskalation genutzt wird", sagte er laut Agentur Interfax. Der Verwaltungschef der Region Adscharien, Surab Pataradse, sieht die Vereinte Nationale Bewegung (UNM) des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili am Werk. Sie sei für die Unruhen verantwortlich.

Tränengas und Gummigeschosse gegen Randalierer

Auslöser für den Krawall am Samstagabend war die Festnahme von zwei Autofahrern, die sich geweigert hatten, gegen sie verhängte Bußgelder wegen Verkehrsvergehen zu bezahlen. Es kam zu einer spontanen Solidaritätsdemo vor dem örtlichen Polizeihauptquartier. Eine aufgebrachte Menge versuchte, das Gebäude zu stürmen und die Männer aus den Händen der Polizei zu befreien.

Georgien Batumi Ausschreitungen
Nur mit Spezialkräften konnten die Ausschreitungen unter Kontrolle gebracht werdenBild: picture-alliance/AP Photo/S. Baroyan

Spezialkräfte gingen mit Tränengas und Gummigeschosse gegen die Randalierer vor. Vor allem Jugendliche hatten Polizeifahrzeuge demoliert oder in Brand gesetzt. Erst in den frühen Morgenstunden des Sonntags hatte sich die Lage beruhigt. 22 Menschen, darunter 6 Polizisten, wurden verletzt. 40 Personen wurden festgenommen.

Wut auf Willkür der Polizei

Oppositionspolitiker erklärten, es habe sich der angestaute Ärger über die Polizei in Batumi entladen. In der Stadt am Schwarzen Meer würden selbst kleinste Verkehrsvergehen mit unverhältnismäßig hohen Strafen geahndet. Die UNM-Führung rief für Sonntagabend zum Protest gegen Polizeiwillkür in der Stadt am Schwarzen Meer auf.

Dabei hatte sich die früher sehr unruhige Lage in Georgien in den vergangenen Jahren eher beruhigt. Die Ex-Sowjetrepublik strebt eine Mitgliedschaft in Europäischen Union und der NATO an. In der von Georgien abgespaltenen Region Abchasien wurde am Sonntag ein neues Parlament gewählt.

uh/wl (dpa, ap, afp)