Schwere Niederlage für May im Unterhaus
4. Dezember 2018
Grund war, dass die Regierung sich geweigert hatte, dem Unterhaus die komplette Fassung eines internen Rechtsgutachtens über den Brexit-Deal mit der EU zur Verfügung zu stellen. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung damit begründet, dass eine vollständige Vorlage "dem öffentlichen Interesse entgegen" stünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde.
Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt. Die Beschlussvorlage dazu hatte die oppositionelle Labour-Partei eingebracht. Mit einer Mehrheit von 311 zu 293 stimmten die Abgeordneten dem Antrag zu, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat.
Als Reaktion auf die Abstimmungsschlappe kündigte die Regierung umgehend an, das Gutachten am Mittwoch vollständig zu veröffentlichen. Kritiker des Brexit-Deals vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Abkommens vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen.
Zustimmung steht auf der Kippe
Die auf fünf Tage angesetzte Debatte über den Austrittsvertrag hätte eigentlich schon am Dienstag anfangen sollen. Angesichts des parteiübergreifenden Widerstands dagegen ist ohnehin fraglich, ob May dafür am Ende eine Mehrheit bekommt. Mit der jetzigen Abstimmungsniederlage ist klar, dass sie sich nicht auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen kann.
Welche Folgen der Beschluss des Parlaments nun haben wird, ist unklar. Theoretisch können einzelne Mitglieder der Regierung zeitweise aus dem Parlament verbannt werden.
Großbritannien wird die Europäische Union voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Laut dem Abkommen soll zunächst eine Übergangsphase bis mindestens 2020 folgen, während der alles bleibt, wie es ist. Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche.
uh/qu (dpa, afp, rtr)